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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12936
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02 (https://dejure.org/2002,12936)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.09.2002 - 2 S 976/02 (https://dejure.org/2002,12936)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. September 2002 - 2 S 976/02 (https://dejure.org/2002,12936)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kommunalabgabensatzung - Anpassungspflicht an geänderte Rechtslage

  • Judicialis

    KAG § 10; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4; ; AO § 171; ; KAGÄndG 96 Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entwässerungs-/Wasserversorgungsbeitrag: Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung, Satzung, Unwirksamwerden, Auslegung, Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag; Entstehung einer Beitragsschuld ; Anpassung von Beitragssätzen nach dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in einer Beitragssatzung; Eintritt der Unwirksamkeit einer Satzung über die Abwasserbeseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 126 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 08.08.1995 - 7 CE 95.2148
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02
    Dementsprechend ist mit den Beteiligten davon auszugehen, dass die abstrakte Beitragsschuld mit Inkrafttreten dieser nach allem wirksamen Satzung 94 entstanden ist (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 27.7.1995, BayVBl. 1996, 215).
  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 2 S 976/02
    Nach weitgehend anerkannten Regeln für die Gesetzesauslegung ist diese anhand des "möglichen" Wortlautverständnisses einer gesetzlichen Bestimmung vorzunehmen, das sich auch als begrenzend für die Auslegung nach dem Sinn und Zweck darstellt (vgl. etwa BVerfGE 11, 126, 129 ff.; Larenz, Methodenlehre, 1991, 320 ff., jew. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

    Denn entgegen der Auffassung des Klägers kann sich die Ungültigkeit einer Satzung nicht - gewissermaßen fiktiv - auf die Verjährung auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 28.09.1995 - 2 S 3068/94 - und - 2 S 3069/94 -, juris, Rn. 27), weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO an das Entstehen der abstrakten Beitragsschuld anknüpft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, juris, Rn. 17;… Senatsurteile vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 -, juris, Rn. 31 und vom 19.09.2002 - 2 S 976/02 -, juris, Rn. 17; ThürOVG…, Beschluss vom 28.08.2008 - 4 EO 405/08 -, juris, Rn. 4;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in BW, Bd. 1, § 3 KAG , Rn. 27 [Stand August 2016]).
  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …

    Dabei ist es unerheblich, worauf die Ungültigkeit der Altsatzung beruht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2002 - 2 S 976/02 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

    Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 18. Mai 1999 in Bezug auf eine zu § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA inhaltsgleiche Bestimmung des KAG NW eine abweichende Auslegung vornahm (…vgl. auch OVG Brandenburg, Urt. v. 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F., zit. nach JURIS; a.M. : OVG Saarland, Beschl. v. 24. August 2007 - 1 A 49/07 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. September 2002 - 2 S 976/02 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 -, jeweils zit. nach JURIS zu vergleichbaren Regelungen) erfolgte dies unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Ergebnis unterschiedliche Entstehungsgeschichte der Norm.
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