Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Tätigkeit als ehrenamtlicher Parteisekretär der SED an ihrer Schule; Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Kündigungen wegen politischer Betätigungen; Bestimmungen des Einigungsvertrages ; ...

Papierfundstellen

• BB 1993, 223

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Von einem Beamten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt (BVerfG Beschluß vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, EzA Art. 33 GG Nr. 4).
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Ein Lehrer muß deshalb den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung vermitteln (BAG Urteil vom 31.3.1976 - 5 AZR 104/74 -, EzA Art. 33 GG Nr. 5).
• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Es verlangte deshalb insoweit eine Prüfung des bisherigen dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens des Arbeitnehmers, soweit es über die Verfolgung verfassungskonformer Ziele der radikalen Partei hinausgehe (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 -, AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 604/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Verfassungsfeindliche Organisation - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue abverlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Art. 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Art. 33 GG Nr. 8).
• BAG, 06.02.1980 - 5 AZR 848/77

  Bewerberin - Einstellende Behörde - Angestellte Kunsterzieherin - Städtischer …

  Auszug aus LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92

  Von ihm kann das gleiche Maß an politischer Treue abverlangt werden, das der Staat von seinen Beamten verlangen kann (BAG Urteil vom 5.3.1980 - 5 AZR 604/78 -, EzA Art. 33 GG Nr. 9; BAG Urteil vom 6.2.1980 - 5 AZR 848/77 -, EzA Art. 33 GG Nr. 8).

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• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen

  Nachdem der SED-Staat die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD abgelehnt und bekämpft hat, kann deswegen eine besondere Betätigung im und eine besondere Identifikation eines Arbeitnehmers mit dem SED-Staat ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung seiner persönlichen Eignung im Sinne des Art. 32 Abs. 2 GG und der besonderen Kündigungsgründe in Abs. 4 der Übergangsregelungen sein (LAG Chemnitz, Urteil v. 9.12.1992 - 2 Sa 144/92).
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 1992 - 2 Sa 144/92 - wird zurückgewiesen.
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92

  Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …

  Ergeben sich dabei Zweifel, obliegt es dem betroffenen Arbeitnehmer, diese zu entkräften (LAG Berlin Urteile vom 23. Juli 1992 Az. - 14 Sa 24/92 - und 02. Oktober 1992 Az. - 6 Sa 50/92 / LAG Chemnitz Urteil vom 09. Dezember 1992 Az. - 2 Sa 144/92 -).