Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 2 Sa 40/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, Zahlungklage, Freistellung, Arbeitsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Zeuge, Telefon, heimliches Mithören
- Judicialis
BGB § 615
- IWW
BGB § 615
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615; ZPO § 286
Beweisverwertungsverbot für heimlich mitgehörte Telefongespräche - unsubstantiierter Vortrag zur Freistellung von der Arbeitpflicht bei Übergabe von Handy und Dienstfahrzeug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütungen nach Kündigung; Verwertung von Beweismitteln die durch ein heimliches Mithörenlassen von Telefongesprächen entstanden sind
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Mithören von Telefongesprächen nicht erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Durch heimliches Mithören von Telefonaten erlangte Kenntnisse sind im Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht verwertbar
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 28.10.2004 - 2 Ca 980/04
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 2 Sa 40/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 508/96
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch heimliches Mithörenlassen von …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2005 - 2 Sa 40/05
Wer einen anderen mithören lassen will, hat deshalb seinen Gesprächspartner vorher darüber zu informieren (BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 508/96 - DB 1998, 371 = BB 1998, 431 = EzA Nr. 12 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht = NZA 1998, 307).
- LAG Hamm, 18.08.2006 - 10 Sa 792/06
außerordentliche Kündigung; unentschuldigtes Fehlen; Beweisverwertungsverbot bei …
Nur in Ausnahmefällen kann die erforderliche Abwägung ergeben, dass die Verwertung eines unter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners erworbenen Beweismittels zulässig ist (BAG, Urteil vom 29.10.1997 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 27; BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 366/97 - BGH, Urteil vom 03.06.1997 - NJW 1998, 155; LAG Hamm, Urteil vom 01.09.1995 - LAGE BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 7; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2005 - 2 Sa 40/05 - m.w.N.).
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