Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Judicialis
BetrVG § 102
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 1, 2; BetrVG § 102 Abs. 1
Unwirksamkeit krankheitsbedingter Kündigung bei Alkoholsucht - fehlende Darlegungen zur schuldhaften Herbeiführung der Alkoholabhängigkeit - fehlende Unterrichtung der Personalvertretung zur Beeinträchtigung betrieblicher Interessen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Krankheitsbedingte Kündigung im Falle eines Behinderungsgrades von 50 wegen Depressionen, Sterilität, Bulimie und Alkoholismus; Beurteilung einer Kündigung wegen Alkoholsucht nach den Grundsätzen krankheitsbedingter Kündigung; Erfordernis geringerer Anforderungen an die ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 14.08.2007 - 3 Ca 1741/06
- ArbG Trier, 20.03.2008 - 3 Ca 1741/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bestehenden Betriebsvertretungen, so dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG bzw. dem Personalrat nach einschlägigen Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes die seiner Ansicht nach maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen (vgl. BAG AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972).Reichen dann die ursprünglich dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen zur Rechtfertigung der Kündigung nicht aus, so berührt dies nicht die Ordnungsmäßigkeit der Anhörung, sondern führt zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (vgl. BAGE 34, 309 und BAG AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972).
- BSG, 18.06.1968 - 3 RK 63/66
Streit zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger über die Notwendigkeit einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Auch das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Alkoholabhängigkeit als Krankheit angesehen (vgl. BSGE 28, 114, 46, 41). - BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86
Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Mit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen (vgl. BAG Urteil vom 09.04.1987 - 2 AZR 210/86 in AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 "Krankheit"), dass die Kündigung wegen Alkoholsucht nach den Grundsätzen für die krankheitsbedingte Kündigung zu beurteilen ist. - BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Mit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen (vgl. BAG Urteil vom 09.04.1987 - 2 AZR 210/86 in AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 "Krankheit"), dass die Kündigung wegen Alkoholsucht nach den Grundsätzen für die krankheitsbedingte Kündigung zu beurteilen ist.
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 10 Sa 419/10
Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht
Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist vielmehr nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141, BAG Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 - EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 1, BAG Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.03.2008 - 10 Sa 669/07 und Urteil vom 20.03.2008 - 2 Sa 612/07; jeweils m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2015 - 7 Sa 641/14
Verhaltensbedingte hilfsweise personenbedingte Kündigung - unentschuldigtes …
Rn. 83 Die Alkoholabhängigkeit als solche ist kein Kündigungsgrund, wenn und soweit betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt werden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 Sa 612/07 -, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 11 Sa 167/12
Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholsucht
Rn. 29 Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. unter vielen BAG 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141; BAG 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 - EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 1; BAG 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; LAG Rheinland-Pfalz 27.03.2008 - 10 Sa 669/07 - zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz 20.03.2008 - 2 Sa 612/07 - zitiert nach juris).
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