Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 16 BetrAVG
  Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern, Rentnergesellschaft, atypischer Schuldbeitritt

• IWW

  § 826 BGB, § 313 ZPO, § 16 BetrAVG, § 303 AktG, § 91 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 16
  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13

  Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Rn. 15 (*2) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Basiszinssatz für die Eigenkapitalverzinsung entsprechend der Entscheidung des BAG vom 11.11.2014, 3 AZR 116/13 Rn. 38 zu ermitteln ist.

  Rn. 61 2. Hinsichtlich der Änderung zu Ziffer 2 hat das Gericht die Erörterung in der mündlichen Verhandlung, wonach die Rechtsprechung des BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 116/13 - den Parteien bekannt ist und hierdurch die Fragen höchstrichterlich geklärt seien, möglicherweise fehlerhaft als Aufgabe der bisher durch die Beklagte vertretenen Rechtsansichten gewertet.

• BGH, 07.10.2014 - II ZR 361/13

  Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche …

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Rn. 45 Die erkennende Kammer schließt sich in dieser Frage zudem der Entscheidung des BGH vom 07.10.2014 II ZR 361/13 an.
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13

  Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Auf die Besonderheiten eines Berechnungsdurchgriffs während eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages kommt es nicht an (BAG 10.03.2015, 3 AZR 739/13).

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  In den Entscheidungen vom 17.06.2014, 3 AZR 818/12 Rn. 76 und vom 15.01.2013, 3 AZR 638/10 Rn. 39 hat das BAG ausgeführt, dass bei einem atypischen Schuldbeitritt auf die Ertragslage der Muttergesellschaft bzw. der Konzernholding abgestellt werden kann.
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Es erscheint bereits fraglich, ob eine Erklärung einer Konzernholding, die nicht Arbeitgeberin ist, überhaupt unter den Begriff der Betriebsrentenzusage fällt (vergleiche BAG vom 10.05.2014, 3 AZR 1094/12) und inwieweit die zur Anpassungsprüfung verpflichtete Arbeitgeberin hierfür haftet.
• BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15

  Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft nach Ende eines Beherrschungsvertrages komme es ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners an (BAG 14. Juli 2015, 3 AZR 252/14; 17.6.2014, 3 AZR 818/12).

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• LAG Köln, 22.01.2019 - 4 Sa 88/16

  Anpassung; Betriebsrente; Rentengesellschaft; wirtschaftliche Lage; Konzern

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, Rn. 32 ff. juris).
• LAG Köln, 22.01.2019 - 4 Sa 624/13

  Anpassung; Betriebsrente; Rentengesellschaft; wirtschaftliche Lage; Konzern

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, Rn. 32 ff. juris).
• LAG Köln, 04.04.2019 - 7 Sa 675/18

  ABetriebsrente; Anpassung; Konzernobergesellschaft; atypischer Schuldbeitritt; …

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, Rn. 32 ff. juris).

• LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 3/16

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.).
• LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 919/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, zitiert nach juris, Rn. 32 ff.).
• LAG Köln, 18.01.2018 - 8 Sa 89/15

  Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2015 - 2 Sa 7/15, zitiert nach juris, Randziffer 32 ff.).
• LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15

  Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 -).
• LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1075/15

  Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 - ).
• LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 545/14

  Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 -).
• LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 546/14

  Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

  Den Pensionsberechtigten wurde nicht zugesagt, dass sich die zukünftigen Betriebsrentenanpassungsprüfungen nach der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Konzernobergesellschaft richten sollten (so schon: LAG Köln, Urt. v. 30.11.2015 - 2 Sa 7/15 - vgl. auch: BAG, Urt. 07.06.2016 - 3 AZR 193/15 -).
• LAG Köln, 02.06.2017 - 10 Sa 625/16

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung