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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.03.1987 - 2 Ss 171/86 - 105/86 III   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,5303
OLG Düsseldorf, 10.03.1987 - 2 Ss 171/86 - 105/86 III (https://dejure.org/1987,5303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.03.1987 - 2 Ss 171/86 - 105/86 III (https://dejure.org/1987,5303)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. März 1987 - 2 Ss 171/86 - 105/86 III (https://dejure.org/1987,5303)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88

    Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …

    Diese Auffassung mit Bindungswirkung nach § 358 Abs. 1 StPO zur Grundlage seiner aufhebenden Entscheidung zu machen, sieht sich das Oberlandesgericht Stuttgart durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 1986 - Ss 376/85 - (NJW 1986, 2443), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 1987 - 5 Ss 183/85 - (MDR 1987, 692) und vom 10. März 1987 - 2 Ss 171/86 - (NStZ 1987, 368) sowie des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. August 1987 - 1 Ss 51/87 - (NJW 1988, 716) gehindert.

    Auch sie wollen allerdings das Fernziel der Demonstranten nur einer eingeschränkten Bewertung unter dem Gesichtspunkt unterziehen, ob es sich um eigensüchtige oder um vom Täter im Interesse der Allgemeinheit für wichtig erachtete Ziele (OLG Düsseldorf MDR 1987, 692, 693 und NStZ 1987, 368), um Protestaktionen zu die Allgemeinheit existentiell berührenden Fragen (OLG Köln NJW 1986, 2443, 2445), um von billigenswerten Motiven und einem Gefühl der Verantwortung für die Allgemeinheit getragene und deshalb positiv zu bewertende Fernziele (OLG Oldenburg StV 1987, 489, 490) oder um ein uneigennütziges, an sich gemeinwohlorientiertes Verhalten (OLG Zweibrücken NJW 1988, 716, 717) handelt.

  • OLG Koblenz, 29.10.1987 - 1 Ss 411/87

    Beteiligung an einer Sitzblockade; Begriff der Gewalt im Sinne von § 240 …

    Diese Auffassung entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf VRS 73, 194, 195 m.w.Nachw.).

    Der Unterschied zur Entscheidung des Senats vom 27. Juni 1985 (NJW 1985, 2432), aber auch zu der des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. März 1987 (VRS 73, 194) ist augenscheinlich: Bei dem erstgenannten Fall handelte es sich um die Blockierung einer innerstädtischen Kreuzung für eine, maximal zwei Ampelphasen, also ca. zwei Minuten.

    Die Gegenmeinung vertreten insbesondere die Oberlandesgerichte Köln (NJW 1986, 2443, 2444; vgl. aber auch dessen Urteil vom 13. August 1985 - 1 Ss 120/85 -, in dem klargestellt wird, daß sich diese Rechtsfrage bei der Blockade eines ganzen Behördenkomplexes nicht stellt; in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf NJW 1986, 945), Düsseldorf (VRS 73, 194, 199 f.) und Zweibrücken (Urteil vom 28. August 1987 - 1 Ss 51/87 -).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf schließlich (VRS 73, 194) hatte über eine Blockade von lediglich fünf bis acht Minuten zu befinden, die in der Innenstadt Wuppertals stattfand.

  • OLG Stuttgart, 21.02.1989 - 3 Ss 667/88

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; Einordnung einer Sitzblockade als Gewalt ; …

    Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Fahrer unmittelbar aufgrund des (abstrakten) Anhaltebefehls eines vor Ort befindlichen Vorgesetzten oder einer entsprechenden polizeilichen Weisung gehalten hätte (letzterenfalls bejahend: OLG Köln, NJW 1983, 2206 [OLG Köln 27.04.1983 - 3 Ss 128/83] , OLG Zweibrücken, NJW 1986, 1055 [OLG Zweibrücken 04.11.1985 - 1 Ss 170/85] und insbesondere OLG Düsseldorf, VRS 73, 194, 196 f;… verneinend: OLG Stuttgart, MDR 1986, 602 und Hörn in Systematischer Kommentar zum StGB, § 240 - Stand: Februar 1987 - Rdnr. 7 a), kann hier dahinstehen.
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