Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 StPO, § 344 Abs 2 StPO
  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Eigene Sachkunde des Tatrichters bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit; Depressionserkrankung; krankheitsbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit bei Alltagsvorgängen

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StPO § 244 Abs. 2; StGB § 20
  Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Prüfung der Schuldfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 34/13

  Aufklärungsrüge (Begründung)

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH, 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).

  Rn. 15 a) Eine entsprechende Aufklärungsrüge ist zwar zulässig angebracht worden (vgl. zu den Anforderungen: BGH, 2 StR 34/13 v. 12.2.2013 - juris).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (BGH, 2 StR 34/13 v. 12.3.2013 - NStZ-RR 2013, 222; 1 StR 45/11 v. 25.1.2012 - juris).
• BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht unter Verletzung von § 261 StPO nur dann der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, 4 StR 305/12 v. 23.8.2012 - NStZ-RR 2012, 383).

• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Rn. 20 Bei Depressionen kommt eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie den Schweregrad einer Psychose erreichen (BGH, 2 StR 500/00 v. 10.1.2001 - BGHSt 48, 257 zit. n. juris Rn. 7).
• BGH, 07.03.2006 - 3 StR 52/06

  Erhebliche Minderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (Eingangsmerkmal; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Erst danach sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit zu untersuchen (vgl. BGH, 3 StR 52/06 v. 7.3.2006 - NStZ-RR 2007, 74; vgl. im einzelnen Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57).
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Das Revisionsgericht hat die subjektive Überzeugung des Tatrichters von dem Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts grundsätzlich hinzunehmen und es ist ihm verwehrt, seine eigene Überzeugung an die Stelle der tatgerichtlichen Überzeugung zu setzen (vgl. BGH, 1 StR 378/13 v. 22.8.2013 - StraFo 2014, 24).
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95

  Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Das Revisionsgericht muss allein aufgrund der Begründungsschrift - ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf Aktenbestandteile oder Anlagen - prüfen können, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft (BGH, 4 StR 77/95 v. 9.3.1995 - NJW 1995, 2047;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. § 344 Rn. 21 mwN; vgl. auch Cirener, Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2014, 33 ).
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 504/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht auch seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war, voll schuldfähig (vgl. BGH, 1 StR 504/13 v. 20.11.2012 - NJW 2013, 246, zit. n. juris Rn. 11 f.).
• OLG Koblenz, 18.03.2013 - 2 Ss 150/12

  Strafverfahren u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Ergänzende Feststellungen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Rn. 11 Die auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge vorzunehmende Prüfung, ob das Berufungsurteil über alle Entscheidungsbestandteile des erstinstanzlichen Urteils befunden hat, die der Überprüfungskompetenz der Berufungskammer unterlagen, ergibt, dass die Strafkammer zu Recht von der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ausgegangen ist (vgl. hierzu OLG Koblenz 2 Ss 68/13 v. 18.2.2014 - zur Veröffentlichung vorgesehen; 2 Ss 150/12 v. 18.3.2013 - NZV 2013, 411 mwN).
• BGH, 24.01.2001 - 5 StR 523/00

  Hilfsbeweisantrag bezüglich der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.04.2014 - 2 Ss 2/14

  Der Tatrichter kann ausnahmsweise eigene Sachkunde zur Beantwortung dieser Frage für sich in Anspruch nehmen, wenn Auswirkungen einer Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat völlig fern liegen (vgl. BGH, 5 StR 523/00 v. 24.1.2001 - NStZ-RR 2002, 69).
• BGH, 15.12.1988 - 4 StR 535/88

  Erfordernis einer sachverständigen Beratung hinsichtlich der Frage der …

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• VG Stade, 24.02.2021 - 9 A 1488/19

  Amtsverschwiegenheitspflicht; Einstellungsverfügung; Erledigung; fehlende …

  Ein vollständiger Schuldausschluss nach § 20 StGB allein aufgrund einer solchen depressiven Erkrankung liegt allerdings fern, soweit die Erkrankung nicht auch zu Wahnvorstellungen geführt hat, welche die Unrechtseinsicht verhindern (…vgl. Eschelbach, in: BeckOK, StGB, 48. Edition, Stand: 1. November 2020, § 20 StGB, Rn. 54;… s. auch Koch, in: Weiß, GKÖD, Band II, Stand: Lfg. 6/15, J 234, Rn. 27 sowie OLG Koblenz, Urteil vom 07. April 2014 - 2 Ss 2/14 -, Rn. 20, juris).
• OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21

  Einstufung einer mit Flüssigkeit gefüllten Kunststoffflasche als gefährliches …

  Diese sind innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Begründungsschrift ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf Aktenbestandteile oder Anlagen prüfen kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft ( OLG Koblenz, Beschl. 2 Ss 2/14 v. 07.04.2014;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. § 344 Rn. 21 mwN.).
• OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

  Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener …

  Bei schweren depressiven Episoden ist in der Regel von einer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit auszugehen (…Nedopil/Müller, Forensische Psychiatrie, 4. Auflage 2012, S. 200 f.;… Ventzlaff u.a. a.a.O.; aus der Rechtsprechung: BGH NStZ 2001, 493; NStZ-RR 2004, 70; NStZ-RR 2010, 105 [allerdings bei schwerer depressiver Episode mit psychotischen Symptomen gemäß ICD-10 F 32.3]; SenE v. 26.11.2013 - III-1 RVs 246/13; OLG Koblenz Urt. v. 07.04.2014 - 2 Ss 2/14 - Juris [bei Depressionen vom "Schweregrad einer Psychose"]; s. aber auch BGH B. v. 31.03.2004 - 5 StR 351/03 - Juris).