Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit eines Antrages für die strafrechtliche Verfolgbarkeit der Beleidigung; Rücknahme eines Strafantrages hinsichtlich eines antragsbedürftigen Delikts; Einstellung eines Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 09.06.1961 - 2 StR 435/60
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• OLG Celle, 28.05.2020 - 2 Ss 42/20

  Prozessuale Tat und Tateinheit; Rechtskraft des Strafbefehls als …

  Da das Verfahrenshindernis bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten war, sodass das Amtsgericht nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen, war gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - 32 Ss 20/07; Senat, Beschluss vom 31.05.2011 - 32 Ss 187/10; OLG Koblenz, StraFo 2005, 129 [OLG Koblenz 22.12.2004 - 2 Ss 312/04]).
• OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

  Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …

  Da das Verfahrenshindernis (Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO) bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten war, sodass das Amtsgericht nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen, war gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO das Urteil hinsichtlich der Tat vom 21. Juli 2005 aufzuheben und das Verfahren einzustellen (OLG Koblenz, StraFo 2005, 129;… KK-Tolksdorf, StPO 5. Aufl., Rdnr. 4 zu § 206 a;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rdnr. 6 zu § 206 a).