Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 329; StPO § 411; StPO § 344
  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vertreter; Strafbefehlsverfahren; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  StPO § 329; ; StPO § 344; ; StPO § 411

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329; StPO § 344; StPO § 411
  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Vertreter; Strafbefehlsverfahren; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an genügende Entschuldigung des Fernbleibens im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung; Schriftliche Vertretungsvollmacht als Voraussetzung der ordnungsgemäßen Vertretung im Hauptverfahren; Offenkundigkeit des Vertretungswillens eines in der ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 212 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OLG Hamm, 16.05.1995 - 2 Ss 427/95

  Vertretung des Angeklagten durch den Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Dies gilt auch für den Pflichtverteidiger (vgl. Senatsentscheidung vom 16.05.1995 - 2 Ss 427/95 ;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 411 Rdnr. 5).
• OLG Düsseldorf, 30.04.1990 - 5 Ss OWi 151/90

  Definition des Überholens

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Da der Angeklagte damit sein Wiedereinsetzungsgesuch auf den der Strafkammer bereits bekannten, von dieser in ihrem Urteil verwerteten und als zur Entschuldigung nicht geeignet angesehenen Umstand der fehlenden schriftlichen Vollmacht des Pflichtverteidigers stützt, und somit Entschuldigungsgründe, die der Kammer nicht bekannt waren, nicht vorträgt, kann sein Wiedereinsetzungsgesuch hierauf nicht gestützt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 79, 139, 140 m. w. N.).
• OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Nur auf solche kann der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil gestützt werden (vgl. Senat in VRS 96, 439; OLG Köln NStZ-RR 2002, 142 ;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 329 Rn. 42 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Ein solcher Verstoß gegen § 329 StPO ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen, da es sich bei der Verwerfung durch Urteil gem. § 329 Abs. 1 StPO um einen rein verfahrensrechtlichen Vorgang handelt (vgl. OLG Köln, NJW 2001, 1223, 1226 m. w. N.).
• OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02

  Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Sie sind zwar knapp, aber noch ausreichend und lassen erkennen, dass das Landgericht nicht verkannt hat, dass es nicht darauf ankommt, ob der Angeklagte sich genügend entschuldigt hat, sondern, ob er genügend entschuldigt ist (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen; vgl. u.a. Senat in NStZ-RR 2003, 86 (Ls.) = VRS 104, 145 = NZV 2003, 248).
• OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Es reicht aus, wenn ausgeführt wird, das Berufungsgericht habe das Ausbleiben des Angeklagten nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (vgl. OLG Köln, StV 1989, 53).
• OLG Hamm, 14.12.1998 - 2 Ws 579/98

  Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagte, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss 509/05

  Nur auf solche kann der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil gestützt werden (vgl. Senat in VRS 96, 439; OLG Köln NStZ-RR 2002, 142 ;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 329 Rn. 42 mit weiteren Nachweisen).

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• OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …

  Rn. 13 Nur auf entsprechende Verfahrensrüge (OLG Saarbrücken VRS 44, 190; OLG Stuttgart Justiz 1996, 110; 2006, 235) prüft das Revisionsgericht auch im Freibeweis, ob der Angeklagte dort geladen worden ist, wo er gewohnt hat (vgl. BGH NJW 1987, 1776; OLG Düsseldorf StV 1990, 58;… Senatsbeschluss vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48), und ob ein Fall zulässiger Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger vorgelegen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 5;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4;… KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 14 ff.;… Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68).

  Rn. 14 e) Wird dagegen (unsubstantiiert) nur die unrichtige Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO gerügt - hierfür reicht es aus, dass sich dem Revisionsvorbringen entnehmen lässt, dass der Angeklagte etwa die Verkennung der Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rügen will, oder ausgeführt wird, das Ausbleiben des Angeklagten habe nicht als unentschuldigt angesehen werden dürfen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 7;… Beschl. v. 24.01.2017 - III-1 RVs 97/16, juris Rn. 7;… OLG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2016 - 2 Rev 87/15 - 1 Ss 166/15, juris Rn. 6;… KK-StPO/Paul, a. a. O., § 329 Rn. 14;… SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68, 70) - kann das Revisionsgericht - ähnlich wie bei der Anwendung des sachlichen Rechts - nur feststellen, ob das Berufungsgericht die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt geprüft, im Urteil genügend dargestellt, die Rechtsbegriffe des Ausbleibens oder der genügenden Entschuldigung rechtlich zutreffend gewürdigt hat und ob die Feststellungen auch die übrigen Voraussetzungen einer Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (keine zulässige Vertretung des Angeklagten durch einen Verteidiger) tragen (vgl. KG JR 1992, 347; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613, 1614; OLG Karlsruhe NJW 1972, 1871;… OLG Hamburg, a. a. O., juris Rn. 8 ff.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 48;… Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 102; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. die vorgenannten Entscheidungen).

  Rn. 18 aaa) Wird die fehlerhafte Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO wegen zulässiger Vertretung des in der Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen Angeklagten durch einen Verteidiger gerügt, gehört zu dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Vorbringen, dass der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung erschienen ist, er von dem Angeklagten mit dessen Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden ist, er den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung vertreten wollte und er die Vertretungsvollmacht nachgewiesen hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2006 - 2 Ss 509/05, juris Rn. 15;… OLG Celle NStZ 2013, 615 f. - juris Rn. 13;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.03.2014 - 1 Ss 15/14, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 16.05.2014 - (4) 161 Ss 71/14 (106/14), juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom 18. August 2015 - Ss 48/2015 (32/15) - und vom 25. April 2018 - Ss 18/2018 (17/18) - SK-StPO/Frisch, a. a. O., § 329 Rn. 68 m. w. N.).

• OLG Hamm, 26.02.2019 - 5 RVs 11/19

  Verfahrensrüge bei Säumnis in der Berufungsverhandlung trotz anwaltlicher …

  Rn. 4 Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge wegen einer gesetzeswidrigen Verwerfung der Berufung des in der Berufungshauptverhandlung abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO muss als Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 StPO entsprechen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2006, 2 Ss 509/05 - zitiert nach beckonline; KG, Beschluss vom 16. September 2015, NStZ 2016, 234 - zitiert nach beckonline; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Juni 2016, 1 Ss 42/16 - zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2016, 4 RVs 96/16; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2016, 1 Ss 178/16 - zitiert nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 329 Rn. 48, m.w.N.).

  Rn. 10 Zu einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge gehört hier jedenfalls der Vortrag, dass sich der Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung auf eine schriftliche Vollmacht des abwesenden Angeklagten berufen und eine solche dem Gericht gegenüber vorgelegt hat bzw. sich diese bei den Akten befindet (…vgl. KG, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2006, a.a.O.).

• OLG Celle, 11.02.2025 - 2 Ws 334/24

  Abwesenheitsverhandlung, Verwerfungsurteil, Berufungseinlegungsfrist, Beginn

  §§ 412, 329 Abs. 1 StPO ist für den Fall, dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht zu einer umfassenden Vertretung nicht bereit ist, oder er geltend macht, hierzu aus tatsächlichen Gründen (z.B. wegen fehlender Informationen) nicht in der Lage zu sein, der Angeklagte als nicht vertreten bzw. der Verteidiger nicht als erschienener Vertreter des Angeklagten anzusehen (…MüKo StPO/Quentin, 2. Aufl. 2024, StPO § 329 Rn. 27, beck-online;… Meyer Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, § 329 Rn. 16/ § 412 Rn. 5; OLG Celle, B. v. 06.10.2016 - 2 Ss 112/16 (nicht veröffentlicht); OLG Hamm, B.v. 10.1.2006 - 2 Ss 509/05, BeckRS 2006, 03029; KG U. v. 18.4.1985 - 1 Ss 329/84, JR 1985, 343).
• OLG Jena, 28.07.2016 - 1 Ss 42/16

  Revision in Strafsachen: Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge bei …

  Rn. 5 Diese Anforderung an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 212 Ls.) gilt auch für die Vorschrift in ihrer seit dem 25.07.2015 geltenden Fassung fort.