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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OLG Koblenz, 20.03.1987 - 1 Ss 91/87

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Prüfung zu ermöglichen, muß sich das den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfende Urteil mit den vom Betroffenen vorgebrachten Entschuldigungsgründen auseinandersetzen (vgl. OLG Koblenz VRS 73, 51, 52;… Göhler OWiG 12. Aufl. § 74 Rdn. 35 m. weit. Hinweisen).

  Der Mangel einer näheren Begründung ist jedoch ausnahmsweise unschädlich (vgl. BayObLG VRS 61, 48, 49; OLG Koblenz VRS 73, 51, 52).

• BGH, 20.03.1992 - 2 StR 371/91

  Verwerfung des Einspruch, wenn der Betroffene trotz Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Denn nicht nur die Einlassung eines Betroffenen kann zur Sachaufklärung beitragen, sondern auch seine Anwesenheit im Termin, was sich je nach Sachlage auch erst im Laufe der Hauptverhandlung herausstellen kann (vgl. BGHSt 38, 251, 257 = NStZ 1992, 2494, 2495).
• BGH, 06.06.1967 - 5 StR 147/67

  Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge gegen eine aufgrund Nichterscheinens des …

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Auf die allgemeine Sachrüge hin wird bei einem reinen Prozeßurteil wie hier nur geprüft, ob Prozeßhindernisse bestehen oder Prozeßvoraussetzungen fehlen (vgl. BGHSt 21, 242, 243; KG Beschlüsse vom 16. November 1998 - 2 Ws (B) 592/98 - und 14. März 1996 - 5 Ws (B) 77/96 - jeweils m weit.

• BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Dies gilt aber nur für Entschuldigungsgründe, die dem Gericht bei Erlaß des Verwerfungsurteils bekannt waren oder die es hätte erkennen können, denn das Gericht braucht nicht zu mutmaßen (vgl. statt vieler BayObLG NStZ-RR 1997, 182 m. weit. Nachweisen).
• OLG Hamm, 21.08.1984 - 3 Ss OWi 1038/84

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Dabei ist das Rechtsbeschwerdegericht auf die rechtliche Nachprüfung der mitgeteilten Urteilsgründe beschränkt (vgl. OLG Hamm VRS 68, 55, 56).
• BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80

  Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung; …

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Der Mangel einer näheren Begründung ist jedoch ausnahmsweise unschädlich (vgl. BayObLG VRS 61, 48, 49; OLG Koblenz VRS 73, 51, 52).
• OLG Düsseldorf, 12.12.1990 - 2 Ss OWi 381/90

  Auszug aus KG, 20.12.2000 - 5 Ws (B) 196/00

  Daher genügt die Verfahrensrüge nur dann den Formerfordernissen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 StPO, wenn mit ihr vorgetragen wird, der Betroffene habe sich bereits vor Erlaß des Verwerfungsurteils dem Gericht gegenüber auf die von ihm geltend gemachten Entschuldigungsgründe berufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; OLG Düsseldorf VRS 80, 465; KG Beschluß vom 1. August 1994 - 3 Ws (B) 246/94 -).

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• OLG Karlsruhe, 31.01.2006 - 1 Ss 165/05

  Bußgeldhauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Entsprechung des …

  Will der Tatrichter einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung verwerfen, so müssen sich aus dem Urteil die Tatsachen, welche als Entschuldigungsgründe vorgebracht wurden, sowie die Erwägungen des Gerichts ergeben, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen gleichwohl als nicht entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht JMBl BB 2005, 94 ff.; OLG Köln VRS 92, 261 f.; OLG Hamm ZfSch 1992, 141 f.; KG, Beschluss vom 20.12.2000, 2 Ss 56/00).
• KG, 19.12.2001 - 1 Ss 149/01

  Voraussetzungen eines Verwerfungsurteils

  Dabei ist das Revisionsgericht auf die Nachprüfung der mitgeteilten Urteilsgründe beschränkt (vgl. OLG Hamm VRS 68, 55, 56; KG, Beschluß vom 20. Dezember 2000 - 5 Ws (B) 196/00 - jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG).