Rechtsprechung
| OLG Dresden, 13.04.2005 - 2 Ss 654/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 246, § 263a; StPO § 318
Kein Computerbetrug durch unbefugtes Verwenden von Daten bei absprachewidriger Geldabhebung mittels ausgehändigter EC-Karte mit PIN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
"Betrugsspezifische" Auslegung des Merkmals der Unbefugtheit der Verwendung von Daten im Sinne des § 263a Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen eines Computerbetruges durch unbefugte Verwendung von Daten bei Überlassung der Daten durch den Kontoinhaber und absprachewidrigem ...
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Missbräuchliche Geldabhebung durch einen Beauftragten
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
EC Karte am Bankautomat / Tankkarte (Überschreitung der Befugnis)
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 20.11.2003 - 5 Ns 916 Js 20654/01
- OLG Dresden, 13.04.2005 - 2 Ss 654/04
Papierfundstellen
- StV 2005, 443
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01
Abhebung am Geldautomaten
Auszug aus OLG Dresden, 13.04.2005 - 2 Ss 654/04
Daten dann nicht vor, wenn - so die Feststellungen des Amtsgerichts - die Daten vom Kontoinhaber überlassen worden waren und er lediglich absprachewidrig handelt (…BGHR 263 a Anwendungsbereich 1; BGHSt 47, 160 = NJW 2002, 905;… weitere Nachweise aus der Rechtsprechung bei Tröndle/Fischer a.a.O. Rdnr. 13).
- AG Villingen-Schwenningen, 11.04.2019 - 6 Ds 31 Js 5757/18
Betrug bei abredewidriger Abhebung von Geldbeträgen nach Überlassung der …
Dementsprechend entfällt bei einer missbräuchlichen Verwendung einer konsensual verschafften EC-Karte mit PIN Nummer die Strafbarkeit gemäß § 263a Abs. 1 Variante 3 StGB (st. Rspr. OLG Köln, Urteil vom 09.07.1991 - Ss 624/90 = NJW 1992, 125; OLG Jena, Beschluss vom 20.09.2006 - 1 Ss 226/06 = BeckRS 2007, 05394 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.01.1998 - 2 Ss 437/97 - 123/97 II = NStZ-RR 1998, 137 OLG Dresden, Beschluss vom 13.04.2005 - 2 Ss 654/04 = BeckRS 2005, 6487).
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