Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 357 StPO, § 335 StPO, § 244 Abs 1 StGB
Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. - strafrechtsiegen.de
Diebstahl mit Waffen - Subjektive Komponente des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 357 ; StPO § 335 ; StGB § 244 Abs. 1
Diebstahl mit Waffen; "Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs [Teppichmesser] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Beisichführen" i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 10.12.2010 - 219 Ds 450 Js 54128/10
- OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11
Der Qualifikationstatbestand enthält jedoch eine eingrenzende subjektive Komponente durch das Merkmal des "Beisichführens", das voraussetzt, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (BGH NStZ-RR 2003, 12). - OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03
Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 2 Ss 90/11
Es ist Aufgabe des Tatrichters, ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen um so höher sind, je weniger der bestimmungsgemäße Gebrauch des Gegenstandes eine Zweckentfremdung als potentielles Nötigungsmittel nahelegt (vgl. OLG Schleswig, NStZ 2004, 212). - BGH, 16.05.2000 - 4 StR 89/00
Wegnahme mit Nötigungsmitteln im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB; Schwerer …
- BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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