Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 119 Abs 5 S 1 StPO, § 126 Abs 2 StPO, § 24 GVGEG
  Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Überwachung des Schriftverkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des gesamten Spruchkörpers für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 S. 1 StPO bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 50

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• KG, 02.01.2013 - 4 Ws 138/12

  Untersuchungshaftvollzug: Zuständigkeit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  Auszug aus KG, 23.10.2013 - 2 StE 3/12

  Dass es in dieser Frage seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. Juli 2009 zu einer unterschiedlichen Handhabung in der Praxis gekommen ist, beruht darauf, dass der Gesetzgeber § 126 StPO (lediglich) redaktionell geändert und dabei nicht die frühere Rechtslage bedacht hat, wonach für die in die Zuständigkeit des Haftrichters fallenden Anträge bei Kollegialgerichten der Vorsitzende allein zuständig war (§§ 119 Abs. 6, 126 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F.; vgl. KG NStZ-RR 2013, 284 ).

  Im Ergebnis ebenso hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts für den Fall des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 119a StPO entschieden ( NStZ-RR 2013, 284 ).

• KG, 16.03.1995 - 4 VAs 13/95

  Auszug aus KG, 23.10.2013 - 2 StE 3/12

  Rn. 5 b) Nach der vorherrschenden Auffassung im Schrifttum ist für die gerichtlichen Entscheidungen gemäß § 119 Abs. 5 und § 119a StPO das Kollegialgericht und nicht der Vorsitzende zuständig, weil es sich hierbei nicht um eine "einzelne Maßnahme" im Sinne des § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO handele, sondern um einen Rechtsbehelf, der ausweislich der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 16/11644, S. 30) der Beschwerde (§ 304 StPO) gleichgestellt sei, über die der gesamte Spruchkörper zu beschließen habe (…vgl. Wankel in KMR-StPO, § 126 Rdn. 16;… ihm folgend König in AnwK-Untersuchungshaft, § 126 Rdn. 10;… Wiesneth, Untersuchungshaft, Rdn. 394; a.A. Paeffgen in SK-StPO 4. Aufl., § 119a Rdn. 10a unter Berufung auf KG StV 1996, 326 zu § 119 Abs. 6 StPO a.F.).

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• KG, 19.02.2015 - 2 StE 7/14

  Vollzug der Untersuchungshaft: Funktionale Zuständigkeit für Anträge auf …

  Rn. 10 II. Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zuständig, da die sich aus § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO ergebende Sonderzuständigkeit des Vorsitzenden für einzelne Anordnungen nicht für die Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2013 ([1] 2 StE 3/12-7 [2/12], auszugsweise abgedruckt in NStZ-RR 2014, 50 ).