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Rechtsprechung
   BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,15
BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50 (https://dejure.org/1952,15)
BGH, Entscheidung vom 29.02.1952 - 2 StR 112/50 (https://dejure.org/1952,15)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 1952 - 2 StR 112/50 (https://dejure.org/1952,15)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - Erforderlichkeit der Anführung weiterer möglicher Beweismittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 168
  • NJW 1952, 556
 
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Wird zitiert von ... (783)Zitiert selbst (2)

  • RG, 03.05.1932 - I 434/32

    1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …

    Auszug aus BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
    Insbesondere konnte das Schwurgericht ohne Rechtsirrtum annehmen, dass der Angeklagte auch Mittäter bei der zweiten Misshandlung des Häftlings D. gewesen ist; es genügt zur Annahme von Mittäterschaft (§ 47 StGB), dass der die Tat als eigene wollende Mittäter an der Ausführung in irgend einer Weise geistig mitwirkt (RGSt 66 S 236, 240).
  • BGH, 15.01.1952 - 1 StR 18/50
    Auszug aus BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
    Auch wenn im Spruchgerichtsverfahren die Mitwirkung des Angeklagten an den jetzt zur Aburteilung stehenden Häftlingsmisshandlungen erörtert worden sein sollte, wäre die Strafklage nicht verbraucht - BGH Urteil vom 15. Januar 1952 1 StR 18/50 -.
  • OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14

    Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

    Rn. 18 Soweit der Angeklagte diesbezüglich in der Gegenerklärung seines Verteidigers vom 09. Oktober 2014 - allerdings ohne nähere Begründung - die Auffassung vertritt, die Angabe der Beweismittel, derer sich das Gericht (zur Feststellung der Schadenshöhe) hätte bedienen sollen, sowie die Angabe des davon zu erwartenden Beweisergebnisses seien "jedenfalls nicht für den konkreten Fall" anzugeben gewesen, ist dies angesichts der eindeutigen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B.: BGHSt 2, 168-169; BGH, NStZ-RR 2010, 316-317; vgl. auch: Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 24. August 2001 zu 2 Ss 688/01, zitiert nach juris Rn.n 4 m.w.N.) nicht nachvollziehbar.
  • BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67

    Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …

    Die Aufklärungsrüge des Angeklagten H. scheitert daran, dass er keine Beweismittel angegeben hat, deren sich nach seiner Auffassung das Landgericht noch hätte bedienen können und sollen (BGHSt 2, 168).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16

    Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …

    Die mit der Rechtsbeschwerdebegründung mitgeteilten Verfahrenstatsachen genügen auch hier nicht den Darlegungsanforderungen, die an die Erhebung einer Verfahrensrüge im Sinne von § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG gestellt werden (vgl. zu den Anforderungen BGHSt 2, 168, S. 169; 19, 273, S. 27; NStZ-RR 2010, 316-317 [BGH 01.07.2010 - 1 StR 259/10] ).
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