Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an die Bildung des Strafmaßes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 198
• NJW 1971, 1996
• MDR 1971, 937
• DB 1971, 1861

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 16.07.2026 - 5 StR 125/26

  Strafzumessung der Beihilfe zum versuchten Mord i.R.e. Attentats

  Zwar müssen nicht einschlägige Vorstrafen nicht stets einen (bestimmenden) strafschärfenden Umstand bei der Strafbemessung darstellen (…vgl. allgemein hierzu BGH, Urteile vom 19. Februar 2008 - 5 StR 512/07 Rn. 13; vom 4. August 1971 - 2 StR 13/71, BGHSt 24, 198, 199;… Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01 Rn. 5;… Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 46 Rn. 38;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 650 ff.).
• BGH, 15.07.2026 - 5 StR 667/25

  Bewertung der Tat als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit besonders …

  Zwar müssen nicht einschlägige Vorstrafen nicht stets einen (bestimmenden) strafschärfenden Umstand bei der Strafbemessung darstellen (…vgl. allgemein hierzu BGH, Urteile vom 19. Februar 2008 - 5 StR 512/07 Rn. 13; vom 4. August 1971 - 2 StR 13/71, BGHSt 24, 198, 199; Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01;… Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 46 Rn. 38;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 650 ff.).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

  Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf …

  Sie hat aber nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der beiden neuerlichen Taten hinsichtlich einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe unter Bewährung stand und er bei der Begehung der Taten jeweils die einer Bewährungsverurteilung zukommende gesteigerte Warnwirkung außer Acht ließ (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1971 ? 2 StR 13/71, BGHSt 24, 198, 200;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl. Rn. 657 mwN).

• OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 117/17

  Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Vorstrafen wegen …

  So hat der Bundesgerichtshof im Falle einer Verurteilung wegen der Nichtanzeige einer geplanten Raubtat gemäß § 138 Abs. 1 Ziff. 7 StGB die Bewertung einer Vorverurteilung wegen Raubes als "einschlägig" ausdrücklich gebilligt (BGH StV 2005, 19; vgl. weiter BGHSt 24, 198;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 46 Rz. 38;… Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 46 Rz. 31;… NK-StGB-Streng, 4. Auflage 2016, § 46 Rz. 66;… SSW-StGB-Eschelbach § 46 Rz. 110; Hacker/Hoffmann, JR 2007, 452).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …

  Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgebend, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotenzial vorzuwerfen ist, dass er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 24, 198, 200).
• BGH, 19.02.2008 - 5 StR 512/07

  Strafzumessung bei der gefährlichen Körperverletzung (minder schwerer Fall; …

  Dass es sich um nach Jugendrecht geahndete Verfehlungen handelt, denen keine einschlägigen Delikte zugrundelagen, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 24, 198).
• BGH, 02.05.1984 - 2 StR 136/84

  Bedeutung von Vorstrafen für die Festsetzung einer Strafe - Bedeutung einer nicht …

  Die vorstehend wiedergegebene Urteilsstelle läßt zudem besorgen, daß es der Auffassung ist, nur "einschlägige" Vorstrafen (in einem sehr eng gemeinten Sinn - vgl. hierzu Maurach JZ 1972, 130 ff [BGH 04.08.1971 - 2 StR 13/71]) seien bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

  Der Senat hat bereits in einem früher veröffentlichten Urteil (BGHSt 24, 198 ff) im einzelnen dargelegt, daß ein solcher Standpunkt nicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar wäre, wie er im Ersten Strafrechtsreformgesetz seinen Ausdruck gefunden hat.

• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
  Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgeblich, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotential vorzuwerfen ist, daß er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 23, 237, 238; 24, 198, 200).
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …

  Auch nicht im engeren Sinne einschlägige Vorstrafen dürfen nach ständiger Rechtsprechung straferschwerend herangezogen werden (vgl. BGHSt 24, 198 ff KG VRS 30, 200).
• BayObLG, 20.09.2024 - 203 StRR 409/24

  Strafzumessungserwägungen, Revisionsgericht, Vorstrafen, Persönliche und …

  Rn. 4 Grundsätzlich dürfen auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, weil sie belegen, dass der Täter sich die frühere Verurteilung nicht hat zur Warnung dienen lassen (BGH, Urteil vom 4. August 1971 - 2 StR 13/71 -, BGHSt 24, 198-200, juris;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Teil 8 C II 3 Rn. 1385;… Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Aufl. 2019, StGB § 46 Rn. 31).
• OLG Hamm, 17.01.2008 - 5 Ss 565/07

  Hauptverhandlung; Inbegriff; Beweiserhebung; Schuldvorwurf
• BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung …
• BayObLG, 18.02.1994 - 4St RR 16/94

  Vorbereitungshandlung; Versuch; Grenze; Handlungen; Tatplan; Erfüllung; …
• BayObLG, 09.07.1993 - 4St RR 107/93

  Strafzumessung; Schwere der Tat; Schuld; Generalprävention; Strafschärfung; …
• BGH, 24.04.1974 - 3 StR 320/73

  Strafschärfende Verwertung von Vorstrafen - Strafmilderung wegen erheblich …
• BayObLG, 26.03.2003 - St RR 22/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung …