Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 74 StGB; § 349 Abs. 2 StPO
Vorwegvollzug (Erledigung durch vorherige Untersuchungshaft); Einziehungsanordnung (Bestimmtheit; Betäubungsmittel); Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Wegfall des Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wegfall des Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.10.2020 - 64 KLs 13/20
- BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.12.2016 - 3 StR 262/16
Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6, und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFO 2018, 79 f.). - BGH, 23.11.2010 - 3 StR 393/10
Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht; im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2, und vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10, juris Rn. 5). - BGH, 13.12.2011 - 5 StR 423/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Erörterungsmangel; Suchtdruck; …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6, und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFO 2018, 79 f.). - BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91
Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht; im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2, …und vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10, juris Rn. 5). - BGH, 23.01.2018 - 5 StR 625/17
Reihenfolge der Strafvollstreckung: Anordnung des Vorwegvollzugs einer …
Auszug aus BGH, 10.06.2021 - 2 StR 134/21
Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass die Anordnung eines möglichen Vorwegvollzugs der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dann unterbleibt, wenn sich dieser - wie hier - zum Urteilszeitpunkt durch die von dem Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Untersuchungshaft bereits vollständig erledigt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 423/11, juris Rn. 6, und vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFO 2018, 79 f.).
- BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23
Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …
In diesem Fall wird es zu prüfen haben, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft der Dauer des gebotenen Vorwegvollzugs entspricht oder sie übersteigt; dann hätte eine Vorwegvollzugsanordnung zu unterbleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20, NStZ-RR 2020, 242, 243;… vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 67 Rn. 9a aE;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 67 Rn. 94 mwN). - BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …
In einem solchen Fall, in dem zum Urteilszeitpunkt die Dauer der bis dahin vollzogenen Untersuchungshaft die rechnerische Vorwegvollzugsdauer bereits erreicht oder überschritten hat, scheidet die Anordnung eines Vorwegvollzugs aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 - 2 StR 134/21, juris Rn. 4;… vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18, juris Rn. 3; vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, juris).
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