Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 11, 383
• NJW 1958, 1452
• MDR 1958, 859
• JR 1958, 429

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 23.01.1957 - 3 StR 82/56

  Zurückverweisung zur Neuverhandlung der Kostenentscheidung

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• BGH, 01.03.1955 - 1 StR 626/54
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• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 169/59

  Rechtsmittel

  Das wäre nur anzunehmen, wenn der zurückgebliebene Verdacht so gering wäre, daß der Freispruch einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld nahe käme (vgl. BGHSt 11, 383 ff; OLG Stuttgart NJW 57, 474 Nr. 26).

  Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Landgericht unter Berufung auf BGHSt 11, 383, 386 ff. [BGH 04.06.1958 - 2 StR 157/58] eine Ermessensentscheidung nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO auch dann für ausgeschlossen hält, wenn noch ein begründeter Tatverdacht gegeben ist.

  Bei dieser nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung könnte es dann wieder zu Ungunsten des Angeklagten eine Rolle spielen, wenn etwa Ausschließungsgründe des § 2 Abs. 2 und 3 UHaftEntschG gegeben sein sollten (vgl. BGHSt 11, 383, 389 [BGH 04.06.1958 - 2 StR 157/58] a.E.), während eine Entscheidung zu seinen Gunsten vor allem dann naheliegen würde, wenn weitere Entlastungsbeweise zur Verfügung gestanden hätten, von deren Erhebung wegen des ohnedies schon erforderlichen Freispruchs abgesehen werden konnte (vgl. BGHSt 7, 153, 155) [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54].

• BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61

  Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch …

  Es wären somit, da von einer groben Unredlichkeit oder Unsittlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 UHaftEntschG (BGHSt 7, 276; 11, 383, 389) [BGH 04.06.1958 - 2 StR 157/58]nicht die Rede sein konnte, gemäß § 467 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die den sechs Angeklagten im ersten Rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen gewesen.
• BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

  Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …

  Dagegen braucht sie dem Angeklagten nicht die notwendigen Auslagen zu erstatten, da ein begründeter Verdacht gegen ihn bestehen bleibt und er - in beiden Anklagefällen - grob unredlich gehandelt hat (§ 467 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 StPO; BGHSt 11, 383).

• BGH, 30.03.1962 - 4 StR 36/62

  Rechtsmittel

  Zwar können die vom Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung (S. 3 UA) angestellten Erwägungen dahin verstanden werden, als habe es die gegen die Angeklagte sprechenden Verdachtsgründe für weitgehend ausgeräumt erachtet (vgl. BGHSt 11, 383).

  Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Verfahren gegen die Angeklagte habe die früheren Verdachtsgründe "soweit beseitigt, daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld gleichkommt" (BGHSt 11, 383, 385) [BGH 04.06.1958 - 2 StR 157/58].

• BGH, 13.02.1962 - 5 StR 499/61

  Umfang der Aufklärungspflicht eines Strafgerichts - Bedeutung einer …

  Es kommt nicht darauf an, ob ein begründeter Verdacht früher, insbesondere zur Zeit der Anklage oder des Eröffnungsbeschlusses vorhanden war, sondern darauf, ob er nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung jetzt noch vorliegt (BGHSt 11, 383).

  Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr vor, wenn die Verdachtsgründe zwar nicht ganz, aber doch nahezu völlig entkräftet sind (BGH vom 29.7.1960, 4 StR 261/60 S. 6, insoweit in MDR 1961, 79 nicht veröffentlicht), so daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahekommt (BGHSt 11, 383).

• BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
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• BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58
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• LG Kempten, 08.07.1960 - Ks 4/59

  Ermordung hunderter russischer Kriegsgefangener, die erschlagen, erschossen, …

  Damit steht zwar nicht die Unschuld der Angeklagten fest, das Ergebnis der Hauptverhandlung kommt dem aber nahe (vgl. BGH NJW 1958/1452).
• BGH, 26.02.1965 - 4 StR 10/65

  Überbürdung von dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die …

  Ein begründeter Verdacht liegt nicht mehr vor, wenn die Verdachtsgründe so weit beseitigt sind, daß der Freispruch einem solchen wegen erwiesener Unschuld nahe kommt (BGHSt 11, 383; VRS 16, 374, 375).
• BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65

  Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

  Somit hat das Verfahren dargetan, daß gegen die Angeklagten R. und W. - dies gilt auch für Berger - ein begründeter Verdacht der Falschgeldverbreitung (§ 147 StGB) nicht mehr vorliegt (BGHSt 11, 383; BGH VRS 16, 374, 375; BGHSt 20, 208 [BGH 26.02.1965 - 4 StR 10/65]).
• BGH, 10.07.1964 - KRB 1/64

  Anwendbarkeit des § 467 Abs. 2 S. 2 StPO bei der Entscheidung über die Kosten …
• BGH, 01.10.1963 - 5 StR 342/63

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1961 - 4 StR 142/61

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 09.08.1960 - 1 StR 316/60

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 540/58

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1958 - 4 StR 73/58

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1965 - 3 StR 7/65

  Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot in Tateinheit mit …
• BGH, 16.09.1964 - 2 StR 103/64

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1964 - 4 StR 489/63

  Rechtsmittel
• BGH, 24.07.1963 - 2 StR 217/63

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1963 - 5 StR 586/62

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1962 - 1 StR 375/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.12.1961 - 1 StR 486/61

  Erstattung notwendiger Auslagen - Fahrlässiges Verschulden hinsichtlich eines …
• BGH, 18.10.1961 - 2 StR 403/61

  Bestimmung der Voraussetzungen für die Auferlegung der notwendigen Auslagen eines …
• BGH, 22.12.1959 - 5 StR 540/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 506/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1958 - 1 StR 190/58

  Rechtsmittel
• BGH, 03.02.1965 - 2 StR 544/64

  Gebrauchmachen von einem Kennzeichen im Sinne des Tatbestandes der …
• BGH, 22.10.1963 - 1 StR 370/63

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1961 - 2 StR 273/61

  Feststellung der Vermögenslage des Getäuschten bei einem Eingehungsbetrug im …
• BGH, 17.05.1960 - 1 StR 28/60

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 224/62

  Rechtsmittel
• BayObLG, 01.12.1960 - RReg. 4 St 225

  Zugehörigkeit von Gärtnereibetrieben oder Gartenbaubetrieben zu den Vorschriften …
• BGH, 14.11.1960 - 2 StR 465/60

  Aufhebung eines Strafurteiles - Verurteilung wegen einer Patenauftragswerbung
• BGH, 21.06.1960 - 1 StR 204/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1959 - 1 StR 667/58

  Rechtsmittel
• BGH, 17.02.1959 - 1 StR 3/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.10.1958 - 5 StR 340/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1958 - 4 StR 87/58

  Rechtsmittel