Rechtsprechung
| BGH, 13.08.2025 - 2 StR 170/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 52 StGB; § 53 StGB: § 260 StPO; § 264 StPO
Teilfreispruch (Tateinheit oder Tatmehrheit zwischen angeklagten Delikten) - bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.11.2024 - 117 KLs 31/23
- BGH, 13.08.2025 - 2 StR 170/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.2021 - 4 StR 384/21
Entfallen des Teilfreispruchs aus Gründen der Klarstellung
Auszug aus BGH, 13.08.2025 - 2 StR 170/25
Der Teilfreispruch muss vorliegend aus Gründen der Klarstellung entfallen, da ein Angeklagter wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 4 StR 384/21, Rn. 3 mwN).
- BGH, 22.10.2025 - 5 StR 197/25
Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines Geschädigten als gefährliche …
Ein Angeklagter darf aber wegen desselben Tatgeschehens nicht zugleich verurteilt und freigesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2025 - 2 StR 170/25).
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