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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12000
BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25 (https://dejure.org/2025,12000)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2025 - 2 StR 171/25 (https://dejure.org/2025,12000)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2025 - 2 StR 171/25 (https://dejure.org/2025,12000)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 11 Abs. 1 AufenthG a.F.; § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 95 Abs. 2 Nr. 1 lit. b Var. 1 AufenthG a.F.
    Aufenthalt im Bundesgebiet entgegen § 11 Abs. 1 AufenthG (materiell-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung: Ursache im Verantwortungsbereich des Ausländers, Kenntnis der Ausländerbehörde, Untätigkeit der Ausländerbehörde, anwendbare Strafvorschriften, ...

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2026, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.10.2004 - 1 StR 76/04

    Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung (Duldungsanspruch …

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Rn. 6 a) Ein Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot liegt nicht vor, wenn der Ausländer einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG hat; dies ist von den Strafgerichten selbständig zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02, NStZ 2003, 488 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4;… BeckOK-MigR/Kretschmer, 20. Ed., AufenthG § 95 Rn. 12;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 18 f.;… MüKo-StGB/Gericke, 4. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 34).

    Der Ausländer bleibt allerdings strafbar, wenn die Ursache für die (gesetzwidrige) Untätigkeit der Ausländerbehörde (Nichterteilung der Duldungsentscheidung nach § 60a Abs. 2 AufenthG) allein im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, weil er beispielsweise abgetaucht ist oder jeden Kontakt mit der Ausländerbehörde meidet, da eine - auch hypothetische - Erteilung einer Duldung stets voraussetzt, dass die Ausländerbehörde Kenntnis von dem Aufenthalt des Ausländers hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 Ss 225/13, StV 2015, 356, 357;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 19;… a.A. BeckOK-MigR/Kretschmer, 20. Ed., AufenthG § 95 Rn. 12).

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das zuständige Amtsgericht Frankfurt am Main - Strafrichter - zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - 1 StR 147/17, Rn. 15).
  • BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

    Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Rn. 6 a) Ein Verstoß gegen ein Aufenthaltsverbot liegt nicht vor, wenn der Ausländer einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erteilung der Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG hat; dies ist von den Strafgerichten selbständig zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2003 - 2 BvR 397/02, NStZ 2003, 488 f.; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4;… BeckOK-MigR/Kretschmer, 20. Ed., AufenthG § 95 Rn. 12;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 18 f.;… MüKo-StGB/Gericke, 4. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Dies gilt bei einem Verbleib im Inland trotz Ausweisung und vollziehbarer Ausreisepflicht sowohl für eine mögliche Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG als auch für eine solche nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG bei einem zusätzlichen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordneten Aufenthaltsverbot (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss 71/09, Rn. 5 ff.;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 18), sofern man bei einem Verbleib im Inland entgegen einem Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Strafbarkeit - jenseits von § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG überhaupt für möglich hält (gegen die Anwendbarkeit in dieser Fallkonstellation OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, Rn. 15 f.;… ebenso BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 86;… MüKo-StGB/Gericke, 4. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 95;… GK-AufenthG/Berlit, Stand 1. August 2024, § 95 Rn. 269;… a.A. BeckOK-StGB/Dastis, 64. Ed., AufenthG § 95 Rn. 129).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2013 - 1 Ss 225/13

    Notwendige Feststellung des Amtsgerichts bei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz …

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Der Ausländer bleibt allerdings strafbar, wenn die Ursache für die (gesetzwidrige) Untätigkeit der Ausländerbehörde (Nichterteilung der Duldungsentscheidung nach § 60a Abs. 2 AufenthG) allein im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, weil er beispielsweise abgetaucht ist oder jeden Kontakt mit der Ausländerbehörde meidet, da eine - auch hypothetische - Erteilung einer Duldung stets voraussetzt, dass die Ausländerbehörde Kenntnis von dem Aufenthalt des Ausländers hat (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 76/04, BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 4; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 Ss 225/13, StV 2015, 356, 357;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 19;… a.A. BeckOK-MigR/Kretschmer, 20. Ed., AufenthG § 95 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14

    Unwirksamkeit einer Beufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

    Auszug aus BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
    Dies gilt bei einem Verbleib im Inland trotz Ausweisung und vollziehbarer Ausreisepflicht sowohl für eine mögliche Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG als auch für eine solche nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG bei einem zusätzlichen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordneten Aufenthaltsverbot (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss 71/09, Rn. 5 ff.;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 18), sofern man bei einem Verbleib im Inland entgegen einem Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Strafbarkeit - jenseits von § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG überhaupt für möglich hält (gegen die Anwendbarkeit in dieser Fallkonstellation OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, Rn. 15 f.;… ebenso BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 86;… MüKo-StGB/Gericke, 4. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 95;… GK-AufenthG/Berlit, Stand 1. August 2024, § 95 Rn. 269;… a.A. BeckOK-StGB/Dastis, 64. Ed., AufenthG § 95 Rn. 129).
  • BGH, 30.06.2025 - 2 StR 124/25

    Beweiswürdigung (fehlende Wertung einer Zeugenaussage); Konkurrenzen …

    Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das zuständige Amtsgericht Stralsund - Schöffengericht - zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - 2 StR 171/25, Rn. 8).
  • VG Bayreuth, 17.06.2026 - B 6 S 26.592

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium an chinesischen …

    Deshalb konnte sie ihm keine Ausreisefrist gewähren und keine Duldungsbescheinigung gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG erteilen (für eine Strafbarkeit bei fehlender Duldung wegen Untertauchens BGH, B. v. 24.04.2025 - 2 StR 171.25 - NStZ 2026, 117 Rn. 6).
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