Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 18 Abs. 2 JGG; § 21 JGG
  Dauer der Jugendstrafe (Ausrichtung an erzieherischen Gesichtspunkten: Darstellung im Urteil, auch bei Erwachsenen in Betracht kommende Zumessungserwägungen; Erörterungsmangel: in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene verwertbare Verurteilungen); ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bemessung der Jugendstrafe: Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 2 JGG
  Bemessung der Jugendstrafe: Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Urteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision der Staatsanwaltschaft wegen der Höhe der verhängten Jugendstrafe in der Verurteilung des Angeklagten wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion; Strafaussetzung zur Bewährung unter Außerachtlassung niederländischer Vorstrafen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 21 Abs. 1 ; JGG § 21 Abs. 2
  Revision der Staatsanwaltschaft wegen der Höhe der verhängten Jugendstrafe in der Verurteilung des Angeklagten wegen des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion; Strafaussetzung zur Bewährung unter Außerachtlassung niederländischer Vorstrafen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Strafzumessung bei Jugendlichen - Strafzumessung bei Jugendlichen

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 553
• StV 2024, 654

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 11.11.2020 - 2 StR 321/20

  Bemessung der Jugendstrafe: Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Hieran fehlt es, wenn die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich mit solchen Zumessungserwägungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 StR 156/19, NStZ-RR 2020, 42, 43 und vom 11. November 2020 - 2 StR 321/20, juris Rn. 4, jeweils mwN).

  Diese abschließende, lediglich formelhafte Erwähnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhängten Jugendstrafe genügt den Erfordernissen des § 18 Abs. 2 JGG nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 StR 156/19 und vom 11. November 2020 - 2 StR 321/20, jeweils aaO).

• BGH, 18.09.2019 - 2 StR 156/19

  Mittäterschaft (Tatentschluss: Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Hieran fehlt es, wenn die Begründung wesentlich oder gar ausschließlich mit solchen Zumessungserwägungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 StR 156/19, NStZ-RR 2020, 42, 43 …und vom 11. November 2020 - 2 StR 321/20, juris Rn. 4, jeweils mwN).

  Diese abschließende, lediglich formelhafte Erwähnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhängten Jugendstrafe genügt den Erfordernissen des § 18 Abs. 2 JGG nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. September 2019 - 2 StR 156/19 …und vom 11. November 2020 - 2 StR 321/20, jeweils aaO).

• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

  Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Angesichts des Umstandes, dass an die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft strengere Anforderungen zu stellen sind (…vgl. Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 9 mwN), ist das nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 und vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20, juris Rn. 89 ff., jeweils mwN) durch Auslegung zu ermittelnde Angriffsziel des Rechtsmittels, trotz des gegenüber der Begründung weitergehenden Antrags, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, nicht "klar ersichtlich" (vgl. Nr. 156 Abs. 2 Halbsatz 2 RiStBV) auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch gerichtet.

• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Angesichts des Umstandes, dass an die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft strengere Anforderungen zu stellen sind (…vgl. Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 9 mwN), ist das nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106 …und vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20, juris Rn. 89 ff., jeweils mwN) durch Auslegung zu ermittelnde Angriffsziel des Rechtsmittels, trotz des gegenüber der Begründung weitergehenden Antrags, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, nicht "klar ersichtlich" (vgl. Nr. 156 Abs. 2 Halbsatz 2 RiStBV) auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch gerichtet.
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Beiden Entscheidungen liegen damit im Wesentlichen inhaltsgleiche Erwägungen zugrunde, weshalb ohne die Gefahr von Widersprüchen eine selbständige Prüfung allein des ausdrücklich angefochtenen Teils nicht möglich wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 34 f. mwN).
• BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11

  Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Dabei müssen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene verwertbare (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 ? 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319 f.) Verurteilungen grundsätzlich sogar mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiell-rechtlichen Wirkungen versehen werden, wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5 der Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, ABlEU L 220, 32, 34; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 ? 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305;… BT-Drucks. 16/13673, S. 4 f.;… LK-StGB/ Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 155).
• BGH, 12.06.2012 - 3 StR 166/12

  Mittäterschaft (Anforderungen an die wertende Gesamtbetrachtung bei Tatbeiträgen …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sache aus (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 166/12, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2013, 104), nachdem sich das Verfahren nur noch gegen den Heranwachsenden richtet (vgl. auch § 41 Abs. 1 Nr. 3 JGG).
• BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20

  Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Dabei müssen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene verwertbare (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 ? 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319 f.) Verurteilungen grundsätzlich sogar mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiell-rechtlichen Wirkungen versehen werden, wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 5 der Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren, ABlEU L 220, 32, 34; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 ? 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305;… BT-Drucks. 16/13673, S. 4 f.;… LK-StGB/ Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 155).
• BGH, 12.03.2008 - 2 StR 85/08

  Zumessung von Jugendstrafe (Ausschluss der Strafaussetzung zur Bewährung)

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  c) Ein weitergehender - untrennbarer - Zusammenhang mit der Frage der Verhängung der Jugendstrafe gemäß § 17 Abs. 2 JGG (vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 StR 85/08, BGHR JGG § 21 Abs. 2 Verneinung, fehlerhafte 1) besteht hier nicht.
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 802/94

  Asylbewerber - Asyl - Asylanten - Günstige Prognose - Ausländer - Gefährlichkeit …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - 2 StR 174/21

  Diese weist ihrerseits den bezeichneten Erörterungsmangel auf, da die Jugendkammer die in den Niederlanden gegen den Angeklagten vollstreckte Untersuchungs- und Strafhaft sowie die Vorverurteilungen wegen Eigentumsdelikten entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 JGG nicht in ihre Prognoseentscheidung einbezogen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Februar 1995 ? 1 StR 802/94, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 29;… MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56 Rn. 17).

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• BGH, 02.07.2025 - 2 StR 161/25

  Strafzumessung (Einfuhr von Cannabis: Berücksichtigung der Einfuhrmenge, …

  Insoweit sind einer Verurteilung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die gleichen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen zuzuerkennen wie einer inländischen Verurteilung, sofern die Tat - wie hier - nach deutschem Recht strafbar und eine Eintragung der Verurteilung nicht tilgungsreif wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 2021 - 2 StR 174/21, BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 14 Rn. 17, …und vom 25. Januar 2023 - 1 StR 284/22, Rn. 20; Beschlüsse vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305, und vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19).
• BGH, 07.11.2023 - 2 StR 344/23

  Dauer der Jugendstrafe (beweiswürdigende Unterlegung); Adhäsionsentscheidung …

  a) aa) Die Strafkammer hat die Notwendigkeit einer Jugendstrafe, ausgehend von einem zutreffenden Maßstab (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 295/21, juris Rn. 19 f.), rechtsfehlerfrei für den zur Tatzeit 19-jährigen Angeklagten aufgrund der Schwere seiner Schuld begründet (vgl. zur Trennbarkeit der Verhängung einer Jugendstrafe von deren Höhe, BGH, Urteil vom 29. September 2021 - 2 StR 174/21, juris Rn. 14).
• BGH, 04.11.2025 - 2 StR 461/25

  Jugendstrafe (Strafzumessung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens auch bei …

  Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sache aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - 2 StR 174/21, Rn. 19;… Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 StR 166/12, Rn. 11), nachdem sich das Verfahren nur noch gegen die beiden Heranwachsenden richtet (vgl. auch § 41 Abs. 1 Nr. 3 JGG).