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| BGH, 06.03.1951 - 2 StR 20/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 06.03.1951 - 2 StR 20/51
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht mit dem zum Abdruck bestimmten Urteil des 1. Strafsenatsvom 23. Januar 1951 - 1 StR 35/50 - in Widerspruch.
- BGH, 25.02.1954 - 3 StR 548/52
Rechtsmittel
Die Angabe der blossen Gesetzesstelle ist aber im Falle des § 61 Nr. 3 StPO als Begründung für die Nichtvereidigung ausreichend (vgl BGH Urt vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 -).Wie der Bundesgerichtshof schon entschieden hat, genügt hier als Begründung die Angabe der blossen Gesetzesstelle (vgl BGH Urt. vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 -).
- BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …
Es genügt deshalb die - hier vorliegende - Erklärung, dass von der Vereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 2 StPO abgesehen werde, weil er der Verletzte sei (Urteil des Senatsvom 8. Mai 1951 - 1 StR 170/51 - und für den Fall des § 61 Nr. 3 StPOUrt. v. 6. März 1951 - 2 StR 20/51). - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.08.1951 - 3 StR 496/51
Verbrechenscharaker einer wahlweise mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte …
Neben der Berufung auf die gesetzliche Vorschrift bedurfte es zur Begründung der die Nichtvereidigung anordnenden Entscheidung deshalb nicht der Wiedergabe des Wortlautes der angezogenen Vorschrift (BGH vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 - und vom 8. Mai 1951 - 1 StR 113/51 -). - BGH, 25.02.1955 - 1 StR 618/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1953 - 4 StR 677/52
Rechtsmittel
Mit der zur Begründung des Beschlusses ausreichenden (vgl. BGH Urteil vom 6. März 1951 2 StR 20/51) Bezugnahme auf die Gesetzesstelle (§ 61 Nr. 3 nicht Abs. 3 StPO) hat das Landgericht seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es der Aussage des F. keine wesentliche. - BGH, 12.08.1952 - 1 StR 284/52
Rechtsmittel
Diese Begründung ist entgegen der Auffassung der Revision ausreichend (BGH Urteil vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 -). - BGH, 04.03.1952 - 2 StR 547/51
Rechtsmittel
Dies ist ausreichend (BGH 2 StR 20/51 Urteil vom 6. März 1951). - BGH, 03.01.1952 - 4 StR 535/51
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt diese Begründung; neben der Berufung auf die Vorschrift des § 61 Ziff 3 StPO bedarf es einer ausdrücklichen Anführung ihres, die gesetzlichen Voraussetzungen genau umschreibenden Wortlauts nicht(Urteil vom 6.3.1951 - 2 StR 20/51; BGHSt 1, 217 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 113/51]). - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51
Rechtsmittel
Es reichte aus, als Grund für die Nichtbeeidigung die Gesetzesstelle anzuführen (BGH vom 6. März 1951 - 2 StR 20/51 -). - BGH, 14.06.1955 - 1 StR 129/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1952 - 5 StR 314/52
Rechtsmittel
- BGH, 31.08.1951 - 4 StR 1/51
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