Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 35 BtMG, § 36 BtMG
  Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum durch langjährige Abhängigkeit von Alkohol und Cannabis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BtMG § 35 ; BtMG § 36 ; StGB § 64
  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum durch langjährige Abhängigkeit von Alkohol und Cannabis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2021, 361

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
• BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Ungeachtet dessen stehen Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).

• BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Ungeachtet dessen stehen Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
• BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12

  Hang zu alkoholischen Getränken auch bei Fehlen von ausgeprägten Entzugssyndromen …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Ungeachtet dessen stehen Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
• BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Es ist damit zu besorgen, dass die Strafkammer vorliegend einen Weg gesucht hat, der gegenüber der Unterbringung nach § 64 StGB nachrangigen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319; Senat, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10) den Vorrang einzuräumen.
• BGH, 15.06.2010 - 4 StR 229/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …

  Auszug aus BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20

  Es ist damit zu besorgen, dass die Strafkammer vorliegend einen Weg gesucht hat, der gegenüber der Unterbringung nach § 64 StGB nachrangigen Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319; Senat, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10) den Vorrang einzuräumen.

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• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Begriff des Kraftfahrzeugrennens); Unterbringung …

  c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320).
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

  Dabei hat das Landgericht nicht in den Blick genommen, dass einerseits Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20 mwN), während andererseits bei einer dauerhaften Abstinenz nicht mehr von einem Hang im Sinne des § 64 ausgegangen werden kann (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 16. Januar 2019 - 2 StR 479/18).
• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20 Rn. 8;… vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6 …und vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18 Rn. 8).

• BGH, 05.07.2022 - 2 StR 106/22

  Strafzumessung (Freiheitsstrafe: Erstverbüßer, berufstätig, drohender Widerruf …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20, StV 2021, 361).
• BGH, 15.10.2025 - 2 StR 558/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darstellungsmangel: Äußerung eines …

  Rn. 5 Es kommt damit nicht mehr darauf an, dass nach ständiger Rechtsprechung - insbesondere haftbedingte - Intervalle der Abstinenz der Feststellung eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20, Rn. 8, und vom 13. August 2024 - 5 StR 343/24, NStZ-RR 2024, 370, 371; jew. mwN), so dass die Wertung der Strafkammer, ein Fortbestehen eines früheren Hangs des Angeklagten zu einem polyvalenten Substanzkonsum sei aufgrund seiner aktuellen Abstinenz in der Auslieferungs- und Untersuchungshaft zu verneinen, auch für sich nicht trägt.
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 649/25

  Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der …

  Bei dieser Folgerung aus einer Abstinenz des Angeklagten in der Haft hat das Landgericht nicht berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung - insbesondere haftbedingte - Intervalle der Abstinenz der Feststellung eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20, StV 2021, 361, 362 Rn. 8, und vom 13. August 2024 - 5 StR 343/24, NStZ-RR 2024, 370, 371; jew. mwN).