Rechtsprechung
| BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 46 StGB; § 64 StGB
Strafzumessung (Sicherstellung von Betäubungsmitteln: bestimmender Strafzumessungsgrund); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, Darlegung, geringer Bildungsstand, prekäre Lebenssituation, mangelnde Sprachkenntnisse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 64 StGB, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - IWW
- Wolters Kluwer
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als ein bestimmender Strafzumessungsgrund; Hinreichende konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg als Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als ein bestimmender Strafzumessungsgrund; Hinreichende konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg als Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de
Sicherstellung von Betäubungsmitteln als ein bestimmender Strafzumessungsgrund; Hinreichende konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg als Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafzumessung - Sicherstellung
Verfahrensgang
- LG Kassel, 17.03.2023 - 11 KLs 8831 Js 48219/21
- BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11; Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 08.06.2021 - 2 StR 91/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Behandlung: …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Die Aussicht auf einen Behandlungserfolg muss vom Tatgericht aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände positiv festgestellt werden, die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung kann die Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs nicht stützen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22, NStZ-RR 2023, 40 mwN).
- BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang: …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Die Sicherstellung von Betäubungsmitteln ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist und demzufolge in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 6 StR 525/22; Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19, NStZ-RR 2020, 146, 147 je mwN). - BGH, 01.06.2021 - 6 StR 113/21
Urteilsgründe (keine Nacherzählung des Gangs der Hauptverhandlung); Unterbringung …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Die gewählten Formulierungen lassen auch nicht erkennen, ob die Strafkammer auf eine vorhandene Neigung zur Delinquenz (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 6 StR 113/21, NStZ-RR 2021, 244, 245) bzw. eine gewohnheitskriminelle Entwicklung (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 17. August 2022 - 2 StR 252/22 Rn. 5) hat abstellen wollen. - BGH, 08.07.2020 - 1 StR 169/20
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erforderliche …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6;… vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 11.05.2022 - 5 StR 475/21
Ersatz des Schadens im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
bb) Soweit die Strafkammer auf einen geringen Bildungsstand des Angeklagten abgestellt hat, lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass dies einer erfolgreichen Therapie des Angeklagten entgegenstünde, etwa weil er hierdurch nicht im erforderlichen Maße therapeutisch erreichbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 5 StR 475/21 Rn. 3). - BGH, 17.07.2018 - 4 StR 173/18
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Fehlen eines symptomatischen …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Zwar erscheint es ausweislich der Urteilsgründe nicht fernliegend, dass beispielsweise mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21, NStZ-RR 2022, 41, 42; vom 8. Juni 2021 - 2 StR 91/21, NStZ-RR 2022, 10, 11;… Urteil vom 25. April 2018 - 2 StR 14/18 Rn. 17 ff. je mwN) und/oder dessen fehlende Bleibeperspektive in Deutschland (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 169/20 Rn. 6; vom 17. Juli 2018 - 4 StR 173/18 Rn. 8 je mwN) einem Therapieerfolg im Sinne des § 64 StGB entgegenstehen; das Landgericht hat hierzu indes keine Feststellungen getroffen. - BGH, 08.02.2023 - 6 StR 525/22
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (durchgehende polizeiliche …
Auszug aus BGH, 24.08.2023 - 2 StR 252/23
Die Sicherstellung von Betäubungsmitteln ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist und demzufolge in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 - 6 StR 525/22; Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19, NStZ-RR 2020, 146, 147 je mwN). - BGH, 16.09.2008 - 5 StR 378/08
Dauer der Erfolgsaussichten
- BGH, 17.08.2022 - 2 StR 252/22
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Folge …
- BGH, 04.11.2014 - 4 StR 467/14
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung im Urteil)
- BGH, 10.01.2024 - 2 StR 438/23
Bedingter Tötungsvorsatz (Mord; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; …
Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten wird es eine etwaige fehlende Bleibeperspektive der Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2023 ? 2 StR 252/23 Rn. 10) und zu beachten haben, dass es sich bei den fehlenden Deutschkenntnissen bereits um ein gewichtig gegen einen Therapieerfolg sprechenden Umstand handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 ? 6 StR 531/23 mwN).
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