Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen Verfügungsmacht über Betäubungsmittel im Rahmen einer Flugreise

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1983, 369

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …

  Auszug aus BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83

  Nach der Regelung im Betäubungsmittelgesetz 1981 kommt es nunmehr jedoch darauf an, ob diese Zugangsmöglichkeit zu dem Gepäckstück sich als tatsächliche Verfügungsmacht im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 3 BtmG darstellt (vgl. das zum Abdruck in BGHSt bestimmte Urteil des Senats vom 4. Mai 1983, 2 StR 661/82).
• BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81

  Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83

  Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß eine Strafrahmenveränderung nach §§ 23, 49 StGB erst in Betracht kommt, wenn trotz der gemäß § 23 StGB bedeutsamen Umstände die Annahme eines minder schweren Falles nach einer Gesamtbewertung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81).

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• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83

  Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Aus diesem Grunde kommt nur versuchte Einfuhr in Betracht; subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (…BGH a.a.O.; vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83).
• BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".
• BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83

  Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - …

  Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (BGH, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83;Urteile vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 -, vom 11. Januar 1984 - 2 StR 630/83 - undvom 14. März 1984 - 2 StR 6/84).

• BGH, 19.10.1983 - 2 StR 588/83

  Durchführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck auf dem Gebiet der Bundesrepublik …

  Die Änderung des Schuldspruchs erfordert wegen der damit verbundenen Veränderung des Schuldgehalts der Tat - insbesondere im Hinblick auf die damit begründete Möglichkeit zur Milderung des Strafrahmens des § 30 Abs. 1 BtmG nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB (vgl. auch die Beschlüsse des Senatsvom 21. Juli 1983 - 2 StR 247/83 - und 2 StR 259/83) - die Aufhebung des Strafausspruchs.".
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83

  Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …

  Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (…BGH a.a.O.; vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83).
• BGH, 14.03.1984 - 2 StR 6/84

  Unterbringung von Rauschgift im Fluggepäck - Verwirklichung des Tatbestands der …

  Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (BGH, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83; Urteil vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83).
• BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit …

  Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, den Flugreisenden allgemein bekannt und wird daher billigend in Kauf genommen (BGH, Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83;Urteil vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83).
• BGH, 26.08.1983 - 2 StR 267/83

  Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei tatsächlicher Verfügbarkeit …

  Subjektiv ist die Möglichkeit, sich das Fluggepäck aushändigen zu lassen, dem Flugreisenden allgemein bekannt (…BGH a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21. Juli 1983 - 2 StR 259/83-).
• BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln …

  "Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Strafverteidiger 1983, 369) liegt vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, wenn dem Flugreisenden das Fluggepäck, in dem das Rauschgift untergebracht ist, während einer Zwischenlandung im Geltungsbereich des Gesetzes tatsächlich zur Verfügung steht.