Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Rückfallbetruges - Verstoß gegen die Vorschriften der Konkurrenzlehre
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1952 - 1 StR 172/51
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Jedoch wurde dadurch keine Tateinheit zwischen diesem Diebstahl und dem Diebstahl im Falle II 1 (des Kraftfahrzeuges) hergestellt (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; BGH LM StGB § 73 Nr. 21). - BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Jedoch wurde dadurch keine Tateinheit zwischen diesem Diebstahl und dem Diebstahl im Falle II 1 (des Kraftfahrzeuges) hergestellt (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; BGH LM StGB § 73 Nr. 21). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Dieses wird bei der Festsetzung der Strafe für die an Stelle der selbständigen Straftaten II 1 und 2 tretende Einheitstat die Vorschrift des § 358 Abs. 2 StPO beachten müssen und ebenso, wenn es im Falle II 10 den Angeklagten statt eines vollendeten Betruges des Betrugsversuches und des Diebstahls für schuldig befindet (vgl. dazu BGHSt 14, 5 ff). - BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - 2 StR 268/60
Jedoch wurde dadurch keine Tateinheit zwischen diesem Diebstahl und dem Diebstahl im Falle II 1 (des Kraftfahrzeuges) hergestellt (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; BGH LM StGB § 73 Nr. 21).
- BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …
Betrug läge nur dann vor, wenn das Opfer aus freien, nur durch Irrtum beeinflußten Willen über sein Vermögen verfügt und es dadurch unmittelbar geschädigt hätte (BGHSt 14, 170, 171 [BGH 11.03.1960 - 4 StR 588/59]; 18, 221, 223 [BGH 16.01.1963 - 2 StR 591/62]; BGH Urteil vom 23. Juli 1963 - 1 StR 260/63 -); nicht aber dann, wenn die Täuschung dem Täter nur die Herbeiführung des Schadens durch eine eigene, den Gewahrsam des Inhabers ohne dessen Kenntnis eigenmächtig aufhebende Handlung ermöglichen sollte (…BGH GA 1966, 212; Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54 - und vom 29. Juni 1960 - 2 StR 268/60 -). - BGH, 16.01.1973 - 1 StR 540/72
Verurteilung wegen schweren Raubs - Verlust des Gewahrsams an einem Revolver mit …
Dann aber ist, wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht Betrug gegeben (…BGH GA 1966, 212; Urteile vom 29. Juni 1954 - 2 StR 122/54 -, vom 29. Juni 1960 - 2 StR 268/60 - und vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67).
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