Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2021 - 2 StR 273/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 74 Abs. 1 StGB; 74a Nr. 1 StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (Ermessensentscheidung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einziehung als Ermessensentscheidung; Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung als Ermessensentscheidung; Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel
- rechtsportal.de
Einziehung als Ermessensentscheidung; Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einziehung des PKW im BtM-Verfahren - Einziehung ist eine Ermessensentscheidung
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.03.2021 - 114 KLs 33/20
- BGH, 07.12.2021 - 2 StR 273/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.01.1994 - 4 StR 718/93
Einziehung - Erwerb - Pflichtgemäßes Ermessen - Aufklärungsrüge - …
Auszug aus BGH, 07.12.2021 - 2 StR 273/21
Die Ausführungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, dass der Strafkammer bewusst war, dass es sich bei der Einziehung um eine Ermessensentscheidung handelt, und dass sie von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 4 StR 718/93, BGHR § 74 Abs. 1 StGB Ermessensentscheidung 1).
- BGH, 12.03.2025 - 2 StR 100/24
Vermögensschaden (Abrechnungsbetrug; unrichtige Dokumentation von …
Bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 StGB muss erkennbar sein, dass sich der Tatrichter bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und er von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 2 StR 273/21, Rn. 2;… vom 3. Mai 2023 - 3 StR 45/23, Rn. 5, …und vom 14. Februar 2024 - 2 StR 451/23, Rn. 6 jew. mwN).
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