Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 465 Abs. 2 StPO; § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
Teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Fiskus; Nichterhebung bestimmter Verfahrenskosten - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 465 Abs. 2; ; GKG § 19; ; GKG § 21; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 66
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen die Auferlegung bestimmter Verfahrenskosten - Kostentragungspflicht des Angeklagten bei Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 464 Abs. 3; GKG § 21 Abs. 1
Verhältnis Kostenbeschwerde - Einwendungen im Kostenansatzverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 31
- NStZ-RR 2008, 31
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1988 - 4 StR 569/88
Kostentragung bei erfolgloser Revision - Erhebung der Kosten für das erste …
Auszug aus BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07
Rn. 5 2. Die Nichterhebung von bestimmten Verfahrenskosten - nicht hingegen die Erstattung notwendiger Auslagen des Angeklagten (BGH NStZ 1989, 191; DAR 1999, 208) - die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, kann zwar nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl in der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren angeordnet werden (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 465 Rdn. 11); überlässt aber das Gericht die Anordnung dem Kostenansatzverfahren, ist dagegen nicht die sofortige Beschwerde gegeben, sondern der Verurteilte muss sein Anliegen im Kostenansatzverfahren nach §§ 19, 21, 66 GKG verfolgen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1509).Rn. 6 3. Von der Möglichkeit, eine Entscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG - auch für die Vorinstanz - von Amts wegen zu treffen (vgl. BGH NStZ 1989, 191; DAR 1999, 208), macht der Senat keinen Gebrauch.
- OLG Düsseldorf, 22.06.1990 - 1 Ws 516/90
Auszug aus BGH, 21.09.2007 - 2 StR 307/07
Rn. 5 2. Die Nichterhebung von bestimmten Verfahrenskosten - nicht hingegen die Erstattung notwendiger Auslagen des Angeklagten (BGH NStZ 1989, 191; DAR 1999, 208) - die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, kann zwar nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl in der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren angeordnet werden (…Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 465 Rdn. 11); überlässt aber das Gericht die Anordnung dem Kostenansatzverfahren, ist dagegen nicht die sofortige Beschwerde gegeben, sondern der Verurteilte muss sein Anliegen im Kostenansatzverfahren nach §§ 19, 21, 66 GKG verfolgen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1509).
- BGH, 16.12.2021 - 3 StR 231/21
Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten im Kostenansatzverfahren
§ 21 GKG findet - entgegen der in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Rechtsauffassung - sowohl im Rahmen der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren Anwendung (…BGH, Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, juris Rn. 9;… vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, juris Rn. 5 ff.; vom 8. August 2006 - 5 StR 405/05, StraFo 2006, 471; vom 21. September 2007 - 2 StR 307/07, NStZ-RR 2008, 31;… vom 11. September 2018 - 5 StR 249/18, juris Rn. 3; OLG München…, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 4b Ws 8/18, juris Rn. 11 ff.;… KKStPO/Gieg, 8. Aufl., § 464 Rn. 7, § 465 Rn. 3a;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 465 Rn. 11 mwN).Es kann die Entscheidung über die Nichterhebung bestimmter Kosten ebenso dem Kostenansatzverfahren überlassen (BGH, Beschluss vom 21. September 2007 - 2 StR 307/07, NStZ-RR 2008, 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1990 - 1 Ws 516/90, JurBüro 1990, 1509 f.).
- BGH, 11.09.2018 - 5 StR 249/18
Nichterhebung von bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstandenen …
Von der Möglichkeit, eine Entscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG - auch für die Vorinstanz - von Amts wegen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2007 - 2 StR 307/07, NStZ-RR 2008, 31 mwN), macht der Senat aber keinen Gebrauch. - BGH, 17.08.2010 - I ZB 7/10
Erinnerung gegen Kostentragungspflicht der Partei - Kostenerinnerung
Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Tz. 3).
- KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08
Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher …
Rn. 26 Die Nichterhebung von bestimmten Verfahrenskosten - nicht hingegen die Erstattung notwendiger Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1989, 191) -, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, kann zwar nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl in der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren angeordnet werden (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 31; OLG Düsseldorf VRS 90, 40, 41;… Meyer-Goßner, § 465 StPO Rdn. 11).Überläßt das Gericht die Anordnung dem Kostenansatzverfahren, falls die Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ist dagegen nicht die sofortige Beschwerde gegeben, sondern der Verurteilte muß sein Anliegen im Kostenansatzverfahren nach §§ 19, 21, 66 GKG verfolgen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 31; OLG Düsseldorf VRS 90, 40, 41).
- KG, 30.01.2009 - 1 Ss 275/08
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung durch Aushang einer die falsche …
Die Nichterhebung von bestimmten Verfahrenskosten - nicht hingegen die Erstattung notwendiger Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1989, 191) -, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, kann zwar nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG sowohl in der Kostenentscheidung als auch im Kostenansatzverfahren angeordnet werden (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 31; OLG Düsseldorf VRS 90, 40, 41;… Meyer-Goßner, § 465 StPO Rdn. 11).Überläßt das Gericht die Anordnung dem Kostenansatzverfahren, falls die Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ist dagegen nicht die sofortige Beschwerde gegeben, sondern der Verurteilte muß sein Anliegen im Kostenansatzverfahren nach §§ 19, 21, 66 GKG verfolgen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 31; OLG Düsseldorf VRS 90, 40, 41).
- BGH, 24.09.2014 - IV ZR 252/13
Ansetzung zweier Gebühren im Falle der Zurückweisung einer …
Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof nicht vorgesehen sind (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 und vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 und ständig). - BGH, 26.03.2010 - IX ZB 252/09
Auslegung eines Rechtsmittels als Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Die Eigenschaft der Rechtsbeschwerdeführerin als Kostenschuldnerin ergibt sich aus der Kostengrundentscheidung; diese ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschl. v. 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43). - LG Hagen, 09.12.2021 - 31 Ks 2/20
Falsche Sachbehandlung, Niederschlagung von Kosten, Aussetzung der …
- BGH, 22.04.2014 - II ZR 125/12
Rechtspflegererinnerung: Inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde …
Der Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Rn. 3;… Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.). - BGH, 26.03.2010 - IX ZB 264/09
Erinnerung durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt
Die Eigenschaft der Rechtsbeschwerdeführerin als Kostenschuldnerin ergibt sich aus der Kostengrundentscheidung; diese ist im Erinnerungsverfahren über den Kostenansatz verbindlich und nicht nachzuprüfen (BGH, Beschl. v. 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43). - BGH, 15.01.2015 - 2 ARs 375/14
Anhörungsrüge
- BGH, 16.12.2015 - II ZR 66/14
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostenentscheidung als Gegenstand des …
- BGH, 08.04.2014 - II ZR 260/12
Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten bzgl. Berücksichtigung von …
- BGH, 12.06.2015 - IX ZB 8/15
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung ist im Erinnerungsverfahren über den …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 277/11
Begründetheit einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 30/14
Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- BGH, 23.09.2015 - IX ZB 19/14
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den …
- BGH, 26.01.2015 - IX ZB 76/14
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den …
- BGH, 09.07.2014 - IX ZB 24/14
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren über den …
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 29/14
Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 10 SF 230/23 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahren der Erinnerung über den Kostenansatz - …
- BGH, 16.08.2012 - I ZB 53/12
Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz des …
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