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• HRR Strafrecht

  § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 265 StPO
  Betrug (Irrtum: Feststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (versuchter Betrug als rechtswidrige Tat); Untersuchungsgrundsatz (Umfang)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betrug u.a.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263
  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Betrug u.a.

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.03.2019 - 103 KLs 17/18
• BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13

  Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfügende Person hatte und mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17 jeweils mwN).

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn. 9;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn. 15 jeweils mwN;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 87).

  Selbst in Konstellationen, in denen es für möglich erachtet wird, auf eine Befragung von Geschädigten zu verzichten und den Irrtum nur aus Beweisschlüssen aufgrund von äußeren Umständen festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17, Rn. 25;… Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14 mit Anmerkung Venn, NStZ 2015, 297), bleibt der Tatrichter - wie auch sonst - verpflichtet, seine diesbezügliche Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachprüfbar und unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials darzulegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN; vom 17. Juni 2014 aaO; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 12 mwN).

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auf ein umfassendes Geständnis eines Täters, und sei es nur zu den Tatumständen, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug gestützt werden könnten (vgl. einerseits BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 23 mit kritischer Anmerkung Krehl, NStZ 2015, 101; andererseits Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 18;… Beschluss vom 31. Dezember 2012 - 3 StR 285/11, Rn. 6).

• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfügende Person hatte und mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17 jeweils mwN).

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn. 9;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn. 15 jeweils mwN;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 87).

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auf ein umfassendes Geständnis eines Täters, und sei es nur zu den Tatumständen, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug gestützt werden könnten (vgl. einerseits BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 23 mit kritischer Anmerkung Krehl, NStZ 2015, 101; andererseits Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 18;… Beschluss vom 31. Dezember 2012 - 3 StR 285/11, Rn. 6).

• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfügende Person hatte und mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17 jeweils mwN).

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17; Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn. 9;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn. 15 jeweils mwN;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 87).

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auf ein umfassendes Geständnis eines Täters, und sei es nur zu den Tatumständen, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug gestützt werden könnten (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 23 mit kritischer Anmerkung Krehl, NStZ 2015, 101; andererseits Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 18;… Beschluss vom 31. Dezember 2012 - 3 StR 285/11, Rn. 6).

• BGH, 31.01.2012 - 3 StR 285/11

  Inbegriffsrüge (richterliche Überzeugung bei Verfahrensabsprache); Betrug

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Selbst in Konstellationen, in denen es für möglich erachtet wird, auf eine Befragung von Geschädigten zu verzichten und den Irrtum nur aus Beweisschlüssen aufgrund von äußeren Umständen festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17, Rn. 25;… Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14 mit Anmerkung Venn, NStZ 2015, 297), bleibt der Tatrichter - wie auch sonst - verpflichtet, seine diesbezügliche Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachprüfbar und unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials darzulegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN;… vom 17. Juni 2014 aaO; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 12 mwN).

  Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auf ein umfassendes Geständnis eines Täters, und sei es nur zu den Tatumständen, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug gestützt werden könnten (vgl. einerseits BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 23 mit kritischer Anmerkung Krehl, NStZ 2015, 101; andererseits Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 18; Beschluss vom 31. Dezember 2012 - 3 StR 285/11, Rn. 6).

• BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

  Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen, …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch einen Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter feststellen, dass und welche irrigen Vorstellungen die verfügende Person hatte und mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216;… Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17 jeweils mwN).
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass auch ein lediglich versuchter Betrug eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist, an die unter Umständen eine Einziehungsanordnung anknüpfen kann, soweit dem Täter daraus etwas zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85).
• BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

  Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn. 9;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn. 15 jeweils mwN;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 87).
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

  Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, Rn. 19;… Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, Rn. 9; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, Rn. 15 jeweils mwN;… LK-Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 87).
• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11

  Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Selbst in Konstellationen, in denen es für möglich erachtet wird, auf eine Befragung von Geschädigten zu verzichten und den Irrtum nur aus Beweisschlüssen aufgrund von äußeren Umständen festzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17, Rn. 25;… Beschluss vom 16. August 2018 - 5 StR 348/18, Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 544/14 mit Anmerkung Venn, NStZ 2015, 297), bleibt der Tatrichter - wie auch sonst - verpflichtet, seine diesbezügliche Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachprüfbar und unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials darzulegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN;… vom 17. Juni 2014 aaO; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

  Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger …

  Auszug aus BGH, 13.11.2019 - 2 StR 307/19

  Zwar gebietet es die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 482/16 mwN).
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 477/17

  Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum …
• BGH, 03.02.2015 - 3 StR 544/14

  Versuchter Betrug durch massenhafte Versendung von Forderungsschreiben …
• BGH, 16.08.2018 - 5 StR 348/18

  Irrtumsfeststellung beim Betrug (normativ geprägtes Vorstellungsbild; Verzicht …

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• LG Düsseldorf, 16.07.2025 - 9 KLs 10/25

  Gewerbsmäßiger Betrug: Islamistischer Influencer "Abdelhamid" muss ins Gefängnis

  Dabei kann der Tatrichter vor allem in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte seine Überzeugung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen auf der Grundlage eines sachgedanklichen Mitbewusstseins auf Indizien stützen und etwa bei einem regelhaften Vorstellungsbild durch Vernehmung einzelner Zeugen auf einen Irrtum auch bei anderen Geschädigten schließen (vgl. jew. mit weit. Nachw. BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 307/19 = BeckRS 2019, 44318; BGH, Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17 = NStZ-RR 2017, 375).
• BGH, 19.10.2023 - 3 StR 181/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte; Bande; …

  Im Falle der Verurteilung eines Angeklagten ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, die für den Schuldspruch wesentlichen Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranzuziehen und einer erschöpfenden Würdigung zu unterziehen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2019 - 2 StR 307/19, juris Rn. 6;… vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20, juris Rn. 3 ff., jeweils mwN).
• BGH, 04.12.2019 - 2 StR 422/18

  Betrug (Irrtumsfeststellung in Fällen gleichförmiger, massenhafter oder …

  Dies darzulegen wäre die Strafkammer aber, wie stets in Betrugsfällen, gehalten gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2019 - 2 StR 307/19).