Rechtsprechung
| BGH, 06.09.1995 - 2 StR 310/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafschärfende Berücksichtigung - Tatsächliche Rauschgiftmenge - Vorstellung des Täters - Fahrlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 90
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1992 - 2 StR 370/92
Beweiswürdigung - Fehlerhaftigkeit - Erfahrungssatz
Auszug aus BGH, 06.09.1995 - 2 StR 310/95
Es kann auch ohne weitere Feststellungen nicht angenommen werden, daß der vereinbarte Kurierlohn von 5.000 US-Dollar für den Transport von einem Kilogramm Kokain verdächtig hoch gewesen wäre (vgl. dazu BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 12).
- BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19
Strafschärfende Berücksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten …
aa) Führt der Täter eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sich vorstellt, darf die von seinem Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge nur dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin als strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (…vgl. BGH, aaO und Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).Dass der Angeklagte das Rauschgiftversteck nicht selbst untersuchen und prüfen konnte, ist ohne Relevanz (vgl. demgegenüber - nicht tragend - BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90).
- BGH, 10.02.2011 - 4 StR 576/10
Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und vorsätzliches Handeltreiben (keine …
Bei der Strafzumessung kann die Einfuhr einer größeren Menge, als der Täter sich vorgestellt hat, im Falle fahrlässigen Handelns ohnehin strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90; Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03).Dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen ist auch zu entnehmen, dass der Angeklagte hinsichtlich des im Frontbereich versteckten Heroins zumindest fahrlässig gehandelt hat (BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 10 310/95, StV 1996, 90; Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03).
- BGH, 21.04.2004 - 1 StR 522/03
Verwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung nach § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO und …
Rn. 16 Führt der Täter aber eine Rauschgiftmenge ein, die tatsächlich größer ist, als er sie sich vorgestellt hat, so darf die von seinem Vorsatz nicht umfaßte Mehrmenge dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihn insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. auch § 29 Abs. 4 BtMG; BGH StV 1996, 90;… BGH, Urt. v. 20. Dezember 1995 - 2 StR 460/95).
- BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20
Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …
Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut zu der Überzeugung (§ 261 StPO) gelangen, dass der Angeklagte subjektiv annahm, zwei Kilogramm Marihuana in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen, könnte im Rahmen der Strafzumessung gegebenenfalls tatschulderhöhend berücksichtigt werden, dass der Angeklagte die für das Rechtsgut der Volksgesundheit riskante Einfuhrfahrt angetreten hat, ohne die Menge der transportierten Drogen zu prüfen (zur Mehrmenge vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553, 554; vom 10. Februar 2011 - 4 StR 576/10, NStZ 2011, 460, 461;… vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, juris Rn. 13; vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90). - BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24
Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
Ob sie die Beladung des Pkw auch mit Kokain hätte erkennen können und müssen, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen (…vgl. zum Fahrlässigkeitsmaßstab und zu den relevanten Beurteilungskriterien BGH, Urteile vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574 Rn. 11 ff.;… vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553 Rn. 14 ff.;… vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 Rn. 26 ff.; vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, BGHR BtMG § 30 Beweiswürdigung 1; vom 4. März 1986 - 1 StR 26/86, NStZ 1986, 462, 463;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 652;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1652 ff.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 2087 ff.). - BGH, 21.05.2024 - 4 StR 180/24
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
Zwar darf in Fällen, in denen der Täter eine Rauschgiftmenge einführt, die tatsächlich größer ist, als er sich vorgestellt hat, die von seinem Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge tatschulderhöhend gewertet und strafschärfend berücksichtigt werden, wenn ihm insoweit Fahrlässigkeit zur Last liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, Rn. 13;… Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 576/10, Rn. 9; Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95, StV 1996, 90;… Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03, Rn. 13). - BGH, 27.03.1996 - 2 StR 72/96 Dem Angeklagten durften nämlich im Hinblick auf § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StGB nur solche Umstände straferschwerend angelastet werden, von denen er entweder Kenntnis oder sie billigend in Kauf genommen hatte oder die von ihm vorausgesehen werden konnten und deshalb ihm vorzuwerfen sind (vgl. BGHSt 37, 179, 180;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 1 bis 5; BGH Beschluß vom 8. Juni 1995 - 4 StR 262/95 und Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95).
- BGH, 20.12.1995 - 2 StR 460/95
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Allerdings kann die Rauschgiftmenge nur dann als tatschulderhöhend gewertet werden, wenn den Täter insoweit jedenfalls der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (Urt. des Senats vom 6. September 1995 - 2 StR 310/95).
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