Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 358 Abs. 2 StPO
  Verschlechterungsverbot (Konkurrenzkorrektur: höhere Einzelstrafen, Summe der bisherigen Einzelstrafen, neue Gesamtstrafe)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung neuer Einzelstrafen und Korrektur der Konkurrenzverhältnisse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 358 Abs 2 S 1 StPO
  Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung neuer Einzelstrafen und Korrektur der Konkurrenzverhältnisse

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 154a StPO, § 265 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Festsetzung neuer Einzelstrafen wegen einer Konkurrenzkorrektur; Ausspruch über die Einziehung von Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Festsetzung neuer Einzelstrafen wegen einer Konkurrenzkorrektur; Ausspruch über die Einziehung von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Revision in Strafsachen: Verschlechterungsverbot bei der Festsetzung neuer Einzelstrafen und Korrektur der Konkurrenzverhältnisse

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 85

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  a) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Tat vor, wenn die vorangegangene Lieferung bezahlt und zugleich eine zuvor bestellte Lieferung entgegengenommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19).
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Das Verschlechterungsverbot gebietet dann nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird; überdies darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04; Beschluss vom 13. März 2019 - 4 StR 491/18, NZWiSt 2019, 442).
• BGH, 10.01.2019 - 3 StR 448/18

  Tatbestandliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (auf …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  a) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Tat vor, wenn die vorangegangene Lieferung bezahlt und zugleich eine zuvor bestellte Lieferung entgegengenommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19).

• BGH, 08.06.2004 - 4 StR 150/04

  Tateinheit wegen teilweiser Handlungseinheit (Konkurrenz von versuchter Nötigung, …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Das Verschlechterungsverbot gebietet dann nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird; überdies darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04; Beschluss vom 13. März 2019 - 4 StR 491/18, NZWiSt 2019, 442).
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 88/17

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verbindung von …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  a) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Tat vor, wenn die vorangegangene Lieferung bezahlt und zugleich eine zuvor bestellte Lieferung entgegengenommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19).
• BGH, 13.03.2019 - 4 StR 491/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenfähigkeit)

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Das Verschlechterungsverbot gebietet dann nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird; überdies darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 150/04; Beschluss vom 13. März 2019 - 4 StR 491/18, NZWiSt 2019, 442).
• BGH, 14.05.2019 - 3 StR 65/19

  Tateinheit durch die Überlagerung von Ausführungshandlungen im …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  a) Bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur eine Tat vor, wenn die vorangegangene Lieferung bezahlt und zugleich eine zuvor bestellte Lieferung entgegengenommen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351; vom 10. Januar 2019 - 3 StR 448/18, NStZ-RR 2019, 250, 251; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 65/19).
• BGH, 12.10.2022 - 2 StR 86/22

  Einziehung (Ausspruch: genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstände, …

  Auszug aus BGH, 04.10.2022 - 2 StR 319/21

  Einer Zurückverweisung der Sache bedarf es aber nicht, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten und das Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1 StPO die Einziehungsentscheidung selbst treffen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 2 StR 86/22, juris).

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• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 1/24

  Nötigung (Konkurrenzen: rechtliche Bewertungseinheit); Beihilfe zum unerlaubten …

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) untersagt dabei nicht die Festsetzung einer höheren Einzelstrafe als die bisher verhängte schwerste der aufgehobenen Einzelstrafen; es verlangt insoweit nur, dass deren Summe nicht überschritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, juris Rn. 15;… vom 5. März 2024 - 6 StR 415/23, juris Rn. 8).
• BGH, 23.10.2024 - 5 StR 382/23

  Konkurrenzen bei Deliktsserie und mittelbarer Täterschaft; Betrug durch ärztliche …

  Außerdem darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21 Rn. 15 mwN).
• BGH, 21.04.2026 - 2 StR 476/25

  Erwerb oder Veräußerung mehrerer Finanzinstrumente unter Nutzung einer …

  Ferner darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher als bislang ausfallen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15 mwN).

• BGH, 25.03.2025 - 2 StR 479/24

  Herstellen kinderpornographischer Schriften (alte Fassung: Verwendungsabsicht); …

  Zwar gebietet das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) in einem solchen Fall nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der für diese Tat neu festzusetzenden Strafe nicht überschritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15, …und vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23, Rn. 4).
• OLG Hamm, 07.01.2025 - 2 ORs 60/24

  Computerbetrug; Fälschung beweiserheblicher Tatsachen; Tateinheit bei …

  Zur Reichweite des Schlechterstellungsgebots, wenn die vom Tatgericht als rechtlich selbstständig erachtete Taten durch das Revisionsgericht zur Tateinheit verbunden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.10.2022 - 2 StR 319/21 -, juris).

  Rn. 15 Insbesondere ist der Senat daran gehindert, unter Wegfall der übrigen Einzelstrafen lediglich eine der Einzelstrafen bestehen zu lassen, deren Bestimmung vielmehr dem neuen Tatrichter obliegen wird (vgl. so und zum Folgenden BGH, Beschluss vom 04.10.2022 - 2 StR 319/21 -, juris m.w.N.;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 63. Ed. (Stand: 01.11.2024), § 52 Rn. 86).

• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23

  Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …

  Dagegen steht es der Verhängung einer höheren Strafe für die nunmehr als tateinheitlich zu bewertenden Betrugshandlungen als solches nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15).
• BGH, 22.05.2025 - 2 StR 46/25

  Konkurrenzen (auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen bezogene …

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) verbietet in einem solchen Fall nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der für diese Tat neu festzusetzenden Strafe überschritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15 mwN, …und vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23, Rn. 4).
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …

  Es gebietet nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe nicht überschritten wird; überdies darf die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15 mwN).
• BGH, 12.01.2023 - 1 StR 400/22

  Betrug (Konkurrenzen bei betrügerischer Nutzung eines Kundenkontos mit …

  Hingegen steht es der Verhängung einer höheren Einzelstrafe für die nunmehr tateinheitlich bewertete Tat als solches nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21 Rn. 15 mwN).
• BGH, 19.11.2025 - 2 StR 127/25

  Verfahrensrüge der Mitwirkung eines wegen der Besorgnis der Befangenheit …

  Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) verbietet in einem solchen Fall nur, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der für diese Tat neu festzusetzenden Strafe überschritten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2022 - 2 StR 319/21, Rn. 15, …und vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23, Rn. 4).
• BGH, 02.08.2023 - 5 StR 107/23

  Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht wegen fehlerhafter …
• BGH, 24.02.2026 - 2 StR 6/25

  Änderung des Schuldspruchs wegen bandenmäßigenn Handeltreibens mit …
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• OLG Hamm, 30.12.2025 - 2 ORs 61/25

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Eingriffsgrundlage und wesentliche …
• BGH, 06.02.2025 - 6 StR 560/24

  Tateinheit, Tatmehrheit, rechtliche Bewertungseinheit in Form der sukzessiven …