Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2021 - 2 StR 347/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 WaffG
Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Verhältnis zum Führen eines verbotenen Gegenstandes; Butterflymesser) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, Abschnitt 2 Nummer 4 zu § 1 Abs. 4 WaffG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
- rechtsportal.de
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Verfahrensgang
- LG Bonn, 01.04.2021 - 21 KLs 32/20
- BGH, 08.12.2021 - 2 StR 347/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.2015 - 5 StR 197/15
Konkurrenzverhältnis von Führen und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 08.12.2021 - 2 StR 347/21
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur dann in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über den verbotenen Gegenstand auch innerhalb der bezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529)." Ein entsprechender Besitz des Butterflymessers sei vorliegend den Urteilsgründen nicht zu entnehmen und verstehe sich auch nicht von selbst.
- BGH, 04.10.2023 - 6 StR 311/23
Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Schusswaffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22 ?, juris Rdnr. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21 ?, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15 -). - BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …
2 Nr. 1.4.3 durch unerlaubten Besitz und Führen des Butterflymessers (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 2 StR 347/21, BeckRS 2021, 44030) nicht abgeurteilt hat. - BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe, vorsätzlicher unerlaubter …
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die verbotene Waffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 311/23;… BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22, juris Rn. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15).
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