Rechtsprechung
| BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Ladung und Vernehmung eines Zeugen - Kommissarische Vernehmung eines Zeugen - Transport von Kokain durch einen Kurier - Gespräch zwischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 36
- StV 1984, 449
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.1977 - 3 StR 93/77
Pficht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die volle Wahrnehmung der …
Auszug aus BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84
Außerdem hat er die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Beschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77).
- BGH, 01.04.2025 - 1 StR 434/24
BGH hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf
Ob ein Angeklagter aus der einseitigen Fühlungnahme des Gerichts mit einem anderen Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07 unter 1.; Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84 Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …
Sie hatte zunächst einzelne, dafür typische Verfahrensvorgänge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287). - BGH, 29.03.2012 - 3 StR 455/11
Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit
Zwar kann ein Vorsitzender zur Verfahrensförderung bestimmte Prozesshandlungen der Verfahrensbeteiligten anregen, hat dabei aber die gebotene Zurückhaltung zu wahren (BGH, Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84, NStZ 1985, 36, 37).
- BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89
Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung
Der Bundesgerichtshof hat - wenn auch in anderem Zusammenhang - wiederholt anerkannt, daß es dem Richter, namentlich dem Vorsitzenden, grundsätzlich nicht verwehrt ist, auch außerhalb der Verhandlung Kontakt zu Verfahrensbeteiligten aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 f.; 1988, 417 f.). - BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09
Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden …
Dabei hat er stets die gebotene Zurückhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH NStZ 1985, 36, 37). - BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95
Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
Verständigungen, die gegen Grundsätze des fairen Verfahrens verstoßen, können unter anderem erfolgreiche Richterablehnungen nach sich ziehen (vgl. BGHSt 37, 99: Ablehnung durch einen Mitangeklagten; BGHSt 37, 298: Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft - jeweils wegen vermißter Unterrichtung der Prozeßbeteiligten über den Inhalt bestimmter Verständigungsgespräche; vgl. auch BGH StV 1984, 449; StV 1986, 369; BGH, Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 296/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt). - BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87
Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des …
Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 = NStZ 1985, 36/37 m.w.Nachw.; s. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77). - BVerfG, 26.08.1991 - 2 BvR 964/90
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren …
Es ist anerkannt, daß derartige Einflußnahmen einen Befangenheitsgrund nach § 24 Abs. 2 StPO darstellen (vgl. BGHSt 37, 298 ; BGH, NStZ 1985, S. 36 ;… BGHR, § 24 Abs. 2 StPO , Befangenheit 2, Vereinbarung mit Mitangeklagten). - OLG Hamm, 11.10.2018 - 3 RVs 32/18
Besorgnis der Befangenheit, Vorsitzender Berufungskammer, Rat Berufungsrücknahem
Dabei hat er stets die gebotene Zurückhaltung zu wahren (BGH, Urteil vom 5. September 1984 - 2 StR 347/84, NStZ 1985, 36, 37; Urteil vom 29. März 2012 - 3 StR 455/11, NStZ-RR 2012, 211, 212). - OLG Bremen, 24.01.1989 - Ws 232/88
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Kontaktaufnhame eines …
Unter diesem Gesichtspunkt ist es einem Richter im allgemeinen auch nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb des Hauptverfahrens Kontakte aufzunehmen (vgl. BGH StV 1984, 449 = NStZ 1985, 36, 37;… BGH Urt. v. 11.5.1988 - 3 StR 566/87 bei Miebach in NStZ 1989, 14), um sie zu einer bestimmten Prozeßhandlung anzuregen. - KG, 15.09.1999 - 1 Ss 384/98
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