Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2006 - 2 StR 362/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
Unzulässige Revision der Nebenklage (Rechtsmittelziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision; Erfordernis des zulässigen Ziels einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 2
Keine Bezugnahme auf Revisionsbegründung eines anderen Verfahrensbeteiligten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1541 (Ls.)
- NStZ 2007, 166
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89
Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …
Auszug aus BGH, 13.10.2006 - 2 StR 362/06
Das ist unzulässig (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 6).
- BGH, 09.06.2010 - 2 StR 146/10
Unzulässige Revision der Nebenklage (Angabe des Revisionsziels; …
Dies gilt auch für die möglicherweise von der Nebenklägerin erstrebte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGH NStZ 2007, 166). - BGH, 09.02.2021 - 3 StR 214/20
Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Eine Revision, die die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - neben einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe - anstrebt, verfolgt das - unzulässige - Ziel der Verhängung einer weiteren Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 2 StR 362/06). - BGH, 13.06.2007 - 1 StR 198/07
Unzulässige Revision der Nebenkläger (Erklärung über den Umfang der Anfechtung)
Eine Bezugnahme auf die Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter oder Aktenbestandteile reicht nicht (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 2 StR 362/06). - BGH, 03.02.2026 - 3 StR 589/25
Verwerfung der Revisionen der Nebenkläger hinsichtlich Verhängung einer weiteren …
Eine Revision eines Nebenklägers, die die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - neben einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe - anstrebt, verfolgt das - unzulässige - Ziel der Verhängung einer weiteren Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - 3 StR 214/20, BeckRS 2021, 4452; […] vom 13. Oktober 2006 - 2 StR 362/06, NStZ 2007, 166).
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