Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2023 - 2 StR 365/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 64 StGB nF
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung: Hang, Kausalzusammenhang, positive Feststellung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 2 StGB, § 64 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Limburg, 28.04.2023 - 1 KLs 2 Js 54848/21
- BGH, 07.12.2023 - 2 StR 365/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.10.2018 - 4 StR 318/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 2 StR 365/23
Dieses wird dabei zu beachten haben, dass ein Hang im Sinne des § 64 StGB - soweit dort nunmehr eine Substanzkonsumstörung vorausgesetzt wird - nicht durch die bloße Wiedergabe der durch einen medizinischen Sachverständigen gestellten Diagnose belegt werden kann, sondern auch die hierfür maßgeblichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen mitzuteilen sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18, juris Rn. 6 (insoweit in NStZ 2019, 82 nicht abgedruckt)). - BGH, 20.11.2023 - 5 StR 407/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus BGH, 07.12.2023 - 2 StR 365/23
Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - 5 StR 407/23, juris Rn. 2 mwN).
- BGH, 20.02.2024 - 2 StR 249/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang)
Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2023 - 2 StR 365/23; vom 2. Januar 2024 - 5 StR 512/23; vom 2. Januar 2024 - 5 StR 545/23). - LG Stade, 26.01.2026 - 301 KLs 4/25
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen; Gefährdung des Beifahrers; Gehilfe als …
Erfasst werden dabei unproblematisch substanzbezogene Abhängigkeitserkrankungen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2023 - 2 StR 365/23 - Rn. 7ff. juris). - LG Marburg, 17.02.2025 - 3 KLs 2 Js 10592/22 Eine Substanzkonsumstörung erfordert eine schwerere und deshalb behandlungsbedürftige Form des übermäßigen Konsums berauschender Mittel (vgl. BGH, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.12.2023 - 2 StR 365/23; BT-Drs. 20/5913, 44 f.; 69).
- LG Aachen, 05.11.2025 - 52 Ks 27/24 Darüber hinaus muss die Anlasstat "überwiegend" - wie es die Neufassung des § 64 S. 1 Halbsatz 1 StGB verlangt - auf den Hang zurückgehen, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, was bei einer bloßen Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat nur noch dann ausreicht, wenn sie andere Ursachen quantitativ überwiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2023 - 2 StR 365/23 -, juris).
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