Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 30a BtMG
  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Angaben des Angeklagten: keine zureichenden Anhaltspunkte, unwiderlegtes Hinnehmen, Überprüfung auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt, Zweifelssatz; Gesamtwürdigung aller Indizien)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

• IWW

  § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz eines Elektroimpulsgeräts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 337 Abs. 1
  Überprüfen der Einlassung des Angeklagten auf Plausibilität und Wahrheitsgehalt (hier: zur Nutzung des Elektroschockers); Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz eines Elektroimpulsgeräts

• datenbank.nwb.de

  Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 757

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 183, 184).
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, StV 1990, 494; BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19; a.A. BVerfG, NStZ-RR 1997, 342, 343;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., vor § 29 Rn. 206).
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, StV 1990, 494; BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19; a.A. BVerfG, NStZ-RR 1997, 342, 343;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., vor § 29 Rn. 206).

• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  a) Die den Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung begegnet - auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN) - in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574).
• BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Die Strafkammer hat unberücksichtigt gelassen, dass - auch wenn keine der Indiztatsachen für sich alleine zum Nachweis der Täterschaft der Angeklagten ausreichen würde - die Möglichkeit besteht, dass sie in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. November 2022 - 6 StR 243/22, NStZ-RR 2023, 59, 60 mwN).
• BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90

  Gerechter Schuldausgleich - Unvertretbar hohe Strafe - Abwägung - Strafmilderung …

  Auszug aus BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juni 1990 - 2 StR 275/90, StV 1990, 494; BGH, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19; a.A. BVerfG, NStZ-RR 1997, 342, 343;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., vor § 29 Rn. 206).

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• BGH, 06.08.2025 - 1 StR 177/25

  Steuerhinterziehung (Zulässigkeit der Schätzung der Höhe der verkürzten Steuern, …

  Die Urteilsgründe lassen an dieser Stelle schließlich die erforderliche eigenständige und kritische Würdigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung vermissen, was besorgen lässt, dass das Landgericht die Angaben des Angeklagten nicht hinreichend kritisch hinterfragt hat (…vgl. dazu etwa BGH, Urteile vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24 Rn. 13 und vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22 Rn. 7).
• BGH, 15.11.2023 - 1 StR 104/23

  Urteil wegen Mordes am Bahnhof von Weil der Stadt rechtskräftig

  Das Landgericht war hierbei nicht gehalten, Tatsachen zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gab (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22 Rn. 7).
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …

  bb) Zum anderen war das Landgericht weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst gehalten, Tatsachen zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keine Anhaltspunkte gibt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2023 - 6 StR 163/22, NStZ 2023, 315; vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22).

• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Das Tatgericht hat sich daher aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2025 - 4 StR 327/24, NStZ-RR 2025, 302 Rn. 16;… vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 103/24, juris Rn. 11;… vom 26. September 2024 - 4 StR 115/24, juris Rn. 46;… vom 4. September 2024 - 6 StR 168/24, juris Rn. 17; vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 Rn. 7;… vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 14; vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370).
• BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25

  Beweiswürdigung (freisprechendes Erkenntnis: Darlegungsanforderungen; in dubio …

  Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. August 2003 - 1 StR 111/03, Rn. 14 f.; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147;… vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, Rn. 17; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 37/18, NStZ-RR 2019, 57, 58, und vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757, jeweils mwN).
• BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Das neue Tatgericht wird bei seiner Strafbemessung näher als bislang geschehen in den Blick zu nehmen haben, dass Amphetamin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit des Stoffes keinen Strafschärfungsgrund darstellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, Rn. 13 mwN;… Beschluss vom 20. Februar 2024 - 6 StR 3/24, Rn. 3).
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 493/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zurückführung der Tat auf einen Hang …

  Damit hat die Strafkammer verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Amphetamin auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit des Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund darstellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 09.01.2024 - 2 StR 443/23

  Überlassen von Betäubungsmittel an Minderjährige (Konkurrenzen: …

  Damit hat die Strafkammer erkennbar die Betäubungsmittel Amphetamin und Ecstasy auf der Schwereskala der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln unzutreffend zum Nachteil des Angeklagten eingeordnet, diese nehmen insoweit lediglich einen mittleren Platz ein (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 3 StR 340/22, NStZ-RR 2023, 51; Urteil vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757).
• BGH, 12.03.2025 - 5 StR 544/24

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten; …

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24 Rn. 13;… vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 31; vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 f.; vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21, NStZ-RR 2022, 286, 288; jeweils mwN).
• OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 1 ORs 3/25

  Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstifung aufgrund mangelhafter …

  Insbesondere bedeutet er nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGHSt 25, 365, 367; BGH NStZ 2023, 757; BGH NStZ 2023, 315; BGH NStZ 2021, 116; BGH, Beschluss vom 01. Juli 2020 - 2 StR 326/19 = BeckRS 2020, 25873).
• BGH, 19.04.2023 - 2 StR 64/23

  Berücksichtigung strafschärfender Gesichtspunkte
• LG Aachen, 26.10.2023 - 99 KLs 2/22
• LG Oldenburg, 21.10.2024 - 3 KLs 62/24

  Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung gegenüber einer …
• LG Wuppertal, 19.07.2024 - 25 Ks 6/24