Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO
  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Beruhen des Urteils auf diesem Verstoß: Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO, § 337 Abs 1 StPO
  Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nicht erfolgte Belehrung des Angeklagten durch Vorsitzenden der Strafkammer bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nicht erfolgte Belehrung des Angeklagten durch Vorsitzenden der Strafkammer bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• rechtsportal.de

  Nicht erfolgte Belehrung des Angeklagten durch Vorsitzenden der Strafkammer bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Belehrung und Verständigung - Der richtige Belehrungszeitpunkt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Belehrung erst nach Verständigung in Strafsache ist zu spät erfolgt - Belehrung erst nach Verständigung in Strafsache ist zu spät erfolgt

Papierfundstellen

• StV 2021, 788

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).

  Der Umstand, dass die Angeklagten noch vor Abgabe ihrer Geständnisse belehrt worden sind, ändert an dieser Beurteilung nichts (zu dieser Fallkonstellation BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).

• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG NStZ 2014, 721; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, NStZ 2015, 358, 359; vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 111 mwN, und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18, NStZ 2019, 169).
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: …

  Auszug aus BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe ihrer Geständnisse bekannt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19, NStZ-RR 2019, 385), bestehen nicht.

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• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens vereinbar, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… BGH, Beschlüsse vom 27. April 2021 - 2 StR 1/21 Rn. 2; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 4. März 2020 - 2 StR 352/19 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 8;… vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14 Rn. 11 mwN).

  So hätte der Vorsitzende die Angeklagten bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlages in der Hauptverhandlung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren müssen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168 Rn. 125;… Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 14 f.; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5;… vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 545/18 Rn. 14;… vom 6. März 2018 - 5 StR 585/17 Rn. 7;… vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16 Rn. 6 …und vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15 Rn. 6).

• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …

  Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20).
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 164/23

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Bindungswirkung der …

  bb) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe des Geständnisses bekannt waren (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 ? 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 99 und 127; Senat, Beschluss vom 30. März 2021 ? 2 StR 383/20, juris Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 ? 6 StR 528/21, juris Rn. 5;… vom 21. März 2017 ? 5 StR 73/17, juris Rn. 6), sind nicht erkennbar.

• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 330/24

  Verständigung (Zeitpunkt der Belehrung: Zustandekommen der Verständigung, …

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18, vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 und vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20 -, juris, jeweils mwN).
• BGH, 26.08.2025 - 5 StR 426/25
  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 25. März 2015 - 5 StR 82/15, Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 4 StR 595/14, Rn. 11 und vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20, Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2026 - 1 ORs 210 SRs 57/26

  Verständigung, Belehrung, Zeitpunkt

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte bereits vor ihrem - jedenfalls durch die Verfahrensbeteiligten angenommenen - Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfGE 133, 168, 237; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13, NStZ 2014, 721; BGH…, Beschluss vom 15.12.2021 - 6 StR 528/21 Rn. 4;… Beschluss vom 23.09.2021 - 1 StR 43/21 Rn. 14; Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 383/20 Rn. 5; Beschluss vom 11.05.2016 - 1 StR 71/16, StV 2018, 11 - je mwN).