Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1979 - 2 StR 416/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirkungen der Einziehung von aus Rauschgiftgeschäften stammenden oder für den Abschluss von Rauschgiftgeschäften gedachten Geldscheine - Sinn und Zweck des Verfalls und Berechnung des Gegenstands des Verfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 12.10.1979 - 2 StR 416/79
Wegen der sonstigen hier zu berücksichtigenden Gesichtspunkte verweist der Senat auf BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78].
- BGH, 07.08.1980 - 1 StR 379/80
Voraussetzungen für Einziehung und Verfall sichergestellter Geldscheine
Zudem mußten die betreffenden Geschäfte Gegenstand der Verurteilung sein (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1979 - 2 StR 416/79). - BGH, 03.12.1980 - 3 StR 439/80
Voraussetzungen der Einziehung von Gegenständen unter Bezug auf eine Straftat
Zwar reicht die Absicht, den Einziehungsgegenstand zu einer späteren Tat zu benutzen, nicht aus (BGH bei Dallinger MDR 1955, 395; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1979 - 2 StR 416/79 - und vom 7. August 1980 - 1 StR 379/80).
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