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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.11.1993 | BGH, 01.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2918
BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1994,2918)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1994,2918)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1994,2918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 283
  • NStZ 1994, 430
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92

    Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und …

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    Diese Entscheidung enthält eine Fortführung der im Urteil desselben Strafsenatsvom 17. November 1992 - 1 StR 534/92 (BGHSt 39, 36) entwickelten Rechtsansicht.

    Der Senat vermag dieser Rechtsauffassung jedenfalls insoweit nicht zu folgen, als danach der in BGHSt 39, 36 entwickelte Grundsatz auf Fälle der Entführung ausgedehnt wird.

  • BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84

    Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    Es entspricht allgemeiner Ansicht und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß solchenfalls die Straftatbestände der §§ 237 und 177 StGB tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt 18, 29; BGH NStZ 1984, 408;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 237 Rdn. 9 m.w.N.); es verhält sich also nicht etwa so, daß § 237 StGB im Hinblick auf das Sexualdelikt unanwendbar wäre.
  • BGH, 31.08.1962 - 4 StR 257/62

    Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung, …

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    Es entspricht allgemeiner Ansicht und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß solchenfalls die Straftatbestände der §§ 237 und 177 StGB tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt 18, 29; BGH NStZ 1984, 408;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 237 Rdn. 9 m.w.N.); es verhält sich also nicht etwa so, daß § 237 StGB im Hinblick auf das Sexualdelikt unanwendbar wäre.
  • BGH, 05.10.1993 - 1 StR 376/93

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme (Entführen oder das …

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    1. Wiewohl sich hiernach der Angeklagte - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge - einer Geiselnahme (§ 239 b Abs. 1 StGB) schuldig gemacht hat, kann der Senat den Schuldspruch insoweit jedoch nicht bestätigen, ohne sich damit in Widerspruch zu der Rechtsauffassung zu setzen, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinemUrteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (NJW 1994, 332) - vertreten hat.
  • BGH, 19.06.1991 - 3 StR 172/91

    Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Entführung gegen den Willen des …

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    Es entspricht allgemeiner Ansicht und gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß solchenfalls die Straftatbestände der §§ 237 und 177 StGB tateinheitlich zusammentreffen (BGHSt 18, 29; BGH NStZ 1984, 408; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 237 Rdn. 9 m.w.N.); es verhält sich also nicht etwa so, daß § 237 StGB im Hinblick auf das Sexualdelikt unanwendbar wäre.
  • BGH, 22.03.1994 - 1 ARs 3/94

    Gewaltverhältnis - Tätervorstellung - Außenwirkung - Subsidiarität

    Auszug aus BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93
    Nachdem der 1. Strafsenat auf Anfrage erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält(Beschl. v. 22. März 1994 - 1 ARs 3/94), wird die Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Hamm, 22.12.1998 - 3 Ss 768/98

    Abweichung von erstinstanzlichen Feststellungen, Minder schwerer Fall, sexueller …

    Bei der schweren Beeinträchtigung eines Kindes durch so erhebliche sexuelle Handlungen wie den Oralverkehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 176 Abs. 3 StGB a.F. grundsätzlich der Strafrahmen des besonders schweren Falls nach § 176 Abs. 3 StGB a.F. außerhalb der Regelbeispiele in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NStZ 1994, 430 m.w.N.).
  • BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93
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  • BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/94

    Entführung - Vergewaltigung - Geisel - Geiselnahme

    Auf Vorlage des erkennenden Senats (BGH NStZ 1994, 430) hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mitBeschluß vom 22. November 1994 - GSSt 1/94 - indessen entschieden: Die Anwendung des § 239 b Abs. 1 StGB ist "nicht von vornherein ausgeschlossen in Fällen, in denen der Täter sein Opfer zum Zwecke der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung entführt oder sich seiner bemächtigt." Die Vorschrift setzt voraus, "daß der Täter beabsichtigt, die durch die Entführung oder das Sichbemächtigen für das Opfer geschaffene Lage zur qualifizierten Drohung auszunutzen und durch sie zu nötigen".
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1993 - 2 StR 421/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8781
BGH, 19.11.1993 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1993,8781)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1993 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1993,8781)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1993 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1993,8781)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 283
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93

    Verdrängen der Nötigung im Zwei-Personen-Verhältnis durch den Tatbestand der …

    Dieser Rechtsprechung ist der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluß vom 19. November 1993 - 2 StR 421/93 - mit der Anfrage an den 1. Strafsenat entgegengetreten, ob die Rechtsprechung der einschränkenden Auslegung des § 239 b StGB für Fälle der Entführung aufgegeben werde.
  • BGH, 25.05.1994 - 3 StR 87/94

    Geiselnahme - Todesfolge - Vorsatz - Mord - Tateinheit

    Allerdings hat der 1. Strafsenat die Meinung vertreten, daß § 239 b StGB auf solche Fälle nicht anwendbar sei, in denen das Entführen oder das Sich-Bemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel einer alsbald durchgeführten Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung sei und in denen eine über das hierdurch begründete unmittelbare Gewaltverhältnis zwischen Täter und Opfer hinausreichende (Außen-)Wirkung des abgenötigten Verhaltens nach der Vorstellung des Täters nicht eintreten soll (BGHSt 39, 36; 39, 330) [BGH 05.10.1993 - 1 StR 376/93]. Dieser Ansicht ist der 2. Strafsenat für Fälle der Entführung entgegengetreten und hat deshalb durchBeschluß vom 19. November 1993 - 2 StR 421/93 - beim 1. Strafsenat angefragt, ob dieser an seiner in BGHSt 39, 330 [BGH 05.10.1993 - 1 StR 376/93] vertretenen Rechtsauffassung festhält.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,10772
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1995,10772)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1995 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1995,10772)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - 2 StR 421/93 (https://dejure.org/1995,10772)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94

    Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen …

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  • BGH, 05.10.1993 - 1 StR 376/93

    Einschränkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme (Entführen oder das …

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  • BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93

    Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Geiselnahme

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  • BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00

    Menschenraub (Absicht "in hilfloser Lage auszusetzen"); Freiheitsberaubung; …

    Das Verbrechen der Geiselnahme verdrängt auf der Konkurrenzebene die Freiheitsberaubung und steht zu der zum Nachteil der Geschädigten verwirklichten Vergewaltigung in Tateinheit, mit versuchter Vergewaltigung seinerseits in Idealkonkurrenz (BGHR StGB § 239 b Entführen 3).
  • BGH, 21.12.2006 - 3 StR 451/06

    Geiselnahme neben Vergewaltigung (erzwungene Ortsveränderung; Verbringen an einen …

    Der Angeklagte hat die Nebenklägerin entführt, denn er hat sie - unter Einsatz eines Nötigungsmittels - an einen Ort verbracht, an dem sie seinem ungehemmten Einfluss ausgesetzt war (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGHR StGB § 239b Entführen 3).
  • BGH, 17.10.1996 - 4 StR 404/96

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts - Voraussetzungen für …

    Nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 - GSSt 1/94 (BGHSt 40, 350, 357 ff., 359; vgl. auch BGHR StGB § 239 b Entführen 3) ist in einem Fall wie dem vorliegenden der Tatbestand der Geiselnahme (§ 239 b Abs. 1 erster Halbsatz StGB) erfüllt, wenn der Täter bei der Entführung beabsichtigt, die Lage des Opfers dazu auszunutzen, es durch die Drohung mit dem Tod oder durch andere qualifizierte Drohung zur Duldung der Vergewaltigung oder anderer sexueller Handlungen zu nötigen.
  • BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98

    Auslegung des Geschäftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")

    Entsprechend wird der Geschäftsverteilungsplan im übrigen in Fällen ausgelegt, in denen der Angeklagte einen Kraftwagen zur Begehung von Straftaten, etwa Freiheitsberaubungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen, eingesetzt hat (BGHSt 39, 330; BGHR StGB § 239b Entführen 3, 4; § 242 Abs. 1 Wegnahme 10; BGH NJW 1996, 2171; BGH NStZ 1993, 539; 1996, 276; 1997, 137; BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93 - BGH, Beschluß vom 18. Juni 1997 - 5 StR 220/97 -).
  • BGH, 17.06.1999 - 4 StR 216/99

    Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes "Verkehrsstrafsachen"

    Hat der Angeklagte somit eine Straftat nur im öffentlichen Verkehrsraum begangen, ohne daß ihm dabei die Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen zur Last gelegt wird, z.B. eine Nötigung (vgl. BGHSt 41, 182; BGH NStZ 1995, 592; NStZ-RR 1997, 196; BGH, Urteil vom 23. November 1998 - 5 StR 433/98) oder eine Freiheitsberaubung, Geiselnahme oder Vergewaltigung unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs (BGHSt 39, 330; BGHR StGB § 239 b Entführen 3, 4; § 242 Abs. 1 Wegnahme 10; BGH NJW 1996, 2171; BGH NStZ 1993, 539; 1996, 276; 1997, 137; BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93; BGH, Beschluß vom 18. Juni 1997 - 5 StR 220/97), ist die Zuständigkeit des 4. Strafsenats nicht begründet.
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