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| BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des Ergänzungsschöffen - Verhandlung in Abwesendheit des Angeklagten - Rechtsbegriff der "Unerreichbarkeit" von Beweismitteln, insbesondere von im Ausland wohnenden Zeugen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (26)
- BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Die Überschreitung der Frist des § 229 StPO ist kein absoluter Revisionsgrund, auch wenn das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden kann (BGH NJW 1952, 1149; BGHSt 23, 224, 225; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 -).Hier hatte die Fortführung der Hauptverhandlung innerhalb der Frist gegen die übrigen Angeklagten und die Wiederholung des den Angeklagten betreffenden Teils wenige Tage nach Ablauf der Frist die Eindrücke von den Vorgängen in der Hauptverhandlung bei den beteiligten Berufs- und Laienrichtern so vertieft, daß diese Eindrücke nicht davon berührt werden konnten, daß der Angeklagte Se. erst nach Ablauf der Frist wieder anwesend war (vgl. BGHSt 23, 224, 225).
- BGH, 08.12.1976 - 3 StR 363/76
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß bei der Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs nicht derselbe Maßstab angelegt werden könne wie bei der Befreiung wegen eines beruflichen Abhaltungsgrundes (BGH NJW 1977, 443).Zwar können berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Auffassung rechtfertigen, ein Schöffe sei verhindert (BGH NJW 1967, 165; 1977, 443).
- BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Denn nach dieser Vorschrift darf die Hauptverhandlung nur dann in Abwesenheit des Angeklagten weitergeführt werden, wenn er "eigenmächtig" ferngeblieben ist, wenn er also den Versuch unternommen hat, durch Mißachtung seiner Anwesenheitspflicht den Gang der Rechtspflege zu stören (BGHSt 2, 187, 190 [BGH 11.03.1952 - 1 StR 296/51]; 10, 304, 305; 16, 178, 183; 25, 317, 319).Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gericht Grund zu der Annahme hatte, der Angeklagte habe den Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorsätzlich nicht wahrgenommen, sondern allein darauf, ob eine derartige Eigenmächtigkeit tatsächlich vorlag (BGHSt 16, 178, 180;… BGH GA 1969, 281) und ob ihm dies nachgewiesen werden kann (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - m.w.N.).
- BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Denn nach dieser Vorschrift darf die Hauptverhandlung nur dann in Abwesenheit des Angeklagten weitergeführt werden, wenn er "eigenmächtig" ferngeblieben ist, wenn er also den Versuch unternommen hat, durch Mißachtung seiner Anwesenheitspflicht den Gang der Rechtspflege zu stören (BGHSt 2, 187, 190 [BGH 11.03.1952 - 1 StR 296/51]; 10, 304, 305; 16, 178, 183; 25, 317, 319).§ 338 Nr. 5 StPO greift erst dann ein, wenn die in Abwesenheit des Angeklagten verhandelten Teile der Hauptverhandlung Eingang in das Urteil gefunden haben (vgl. BGHSt 10, 304), er hindert das Gericht jedoch nicht, die noch während der Hauptverhandlung erkannte Fehlerhaftigkeit des Beschlusses nach § 231 Abs. 2 StPO in ihren Folgen dadurch zu beheben, daß der in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführte Teil der Hauptverhandlung wiederholt wird (…Kleinknecht, a.a.O. § 231 Rdn. 10).
- BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55
Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Es ist das Recht und die Pflicht des Tatrichters, sich gegenüber den Sachverständigen die Selbständigkeit des Urteils zu bewahren (BGHSt 8, 113, 117; BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - 1 StR 236/72 - Beschluß vom 10. Februar 1977 - 4 StR 663/76 -). - BGH, 10.11.1971 - 2 StR 492/71
Lange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Die lange Dauer des Verfahrens (Art. 6 MRK; vgl. BGHSt 24, 239) hat die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung gewertet und zugunsten der Angeklagten strafmildernd in Ansatz gebracht (UA S. 307). - BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Der allgemein gehaltene Hinweis der Revision, daß nur wesentliche Tatsachen als wahr unterstellt werden dürfen, verkennt, daß das Gericht nicht verpflichtet ist, die als wahr unterstellte Tatsache auch im Urteil als erheblich zu behandeln; auf die Möglichkeit, daß die Beweistatsache im Ergebnis als unerheblich angesehen wird, braucht der Tatrichter vor der Urteilsverkündung nicht hinzuweisen und in den Urteilsgründen nicht einzugehen (vgl. BGH NJW 1961, 2069; BGH bei Dallinger MDR 1971, 897; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74 -). - BGH, 10.02.1977 - 4 StR 663/76
Revision aufgrund fehlender Auseinandersetzung mit einem …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Es ist das Recht und die Pflicht des Tatrichters, sich gegenüber den Sachverständigen die Selbständigkeit des Urteils zu bewahren (BGHSt 8, 113, 117; BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - 1 StR 236/72 - Beschluß vom 10. Februar 1977 - 4 StR 663/76 -). - BGH, 18.11.1975 - 1 StR 633/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Denn psychologische Kenntnisse gehören zum fachlichen Rüstzeug des Psychiaters, so daß der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen auch eine psychologische Begutachtung einem Psychiater übertragen kann (BGH, Urteile vom 14. August 1973 - 1 StR 322/73 - und vom 18. November 1975 - 1 StR 633/75 -). - BGH, 11.07.1972 - 1 StR 236/72
Verleitung zur Verübung unzüchtiger Handlungen durch ein Anhalten zur Beobachtung …
Auszug aus BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78
Es ist das Recht und die Pflicht des Tatrichters, sich gegenüber den Sachverständigen die Selbständigkeit des Urteils zu bewahren (BGHSt 8, 113, 117; BGH, Urteil vom 11. Juli 1972 - 1 StR 236/72 - Beschluß vom 10. Februar 1977 - 4 StR 663/76 -). - BGH, 08.10.1974 - 1 StR 463/74
Strafbarkeit wegen menschengefährdender Brandstiftung, Diebstahls in zwei Fällen …
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 322/73
Ermessen bei der Auswahl eines Sachverständigen - Begutachtung jugendlicher …
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
- BGH, 31.01.1978 - 5 StR 534/77
Drohung des Arbeitgebers der Entlassung eines Schöffen als Hinderungsgrund
- BGH, 29.11.1977 - 1 StR 631/76
Annahme einer gemeinschaftlichen Verteidigung im Sinne des § 146 StPO …
- BGH, 09.05.1974 - 4 StR 102/74
Verurteilung wegen Diebstahls in einem schweren Fall - Erfordernis der …
- BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59
- BGH, 04.05.1976 - 1 StR 824/75
Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 11.03.1952 - 1 StR 296/51
Nichtabführen der von den Arbeitnehmern einbehaltenen Lohnsteuer an das Finanzamt …
- BGH, 07.11.1978 - 1 StR 470/78
- BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
- BGH, 29.01.1968 - 2 StR 599/67
Strafbarkeit der Ermordung von Juden durch Angehörige eines SS-Einsatzkommandos - …
- BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77
Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - …
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 683/78
Anforderungen an die als wahr unterstellten Tatsachen - Ablehnung eines …
- BGH, 30.04.1952 - 5 StR 275/52
- BGH, 01.04.1981 - 2 StR 791/80
Verurteilung zur Beihilfe durch Unterlassen - Durchführung der Hauptverhandlung …
Ist gegen das Anwesenheitsrecht des Angeklagten dadurch verstoßen worden, daß ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit stattgefunden hat, so kann der begangene Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1979 - 5 StR 713/79 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 95; vgl. BGH, Urteil vom 3. August 1979 - 2 StR 475/78;… Gollwitzer a.a.O. § 230 Rdn. 12;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 231 Rdn. 10). - BGH, 08.01.1997 - 3 StR 539/96
erkrankte Schöffin - Keine analoge Anwendung von § 229 Abs. 3 StPO bei Erkrankung …
Ein Sachverhalt, der mit den Fällen gleichgesetzt werden könnte, in denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit eines Beruhens auf der Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO ausnahmsweise verneint hat (vgl. BGHSt 23, 224, 225 f.;… BGHR StPO § 229 III Hemmung 3; BGH, Urteil vom 3. August 1979 - 2 StR 475/78), liegt nicht vor. - BGH, 21.12.1979 - 2 StR 705/79
Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen Rechts - Rechtmäßigkeit einer …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gericht Grund zu der Annahme hatte, der Angeklagte habe den Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorsätzlich nicht wahrgenommen, sondern allein darauf, ob eine derartige Eigenmächtigkeit tatsächlich vorlag (…BGH GA 1969, 281;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 231 Rdn. 16) und ob ihm dies - auch im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung - nachgewiesen werden kann (BGH, Urteile vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78 - und vom 3. August 1979 - 2 StR 475/78). - BGH, 22.11.1979 - 4 StR 513/79
Gefährliche Körperverletzung - Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines …
Im übrigen gehören psychologische Kenntnisse zum fachlichen Rüstzeug des Psychiaters (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 1978 S. 20 - 2 StR 475/78).
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