Rechtsprechung
| BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 64 StGB; § 67 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, dissoziale Persönlichkeitsentwicklung, Fähigkeit zur phasenweisen Abstinenz, Fehlen von Therapieversuchen; Vorwegvollzug: vorherige Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB, § 67 Abs 2 S 4 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1a StPO
- Wolters Kluwer
Hang zum Betäubungsmittelkonsum als mitursächlich für die Tatbegehung; Erörterung des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Maßregelerfolg der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 S. 1-2
Hang zum Betäubungsmittelkonsum als mitursächlich für die Tatbegehung; Erörterung des Bestehens einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Maßregelerfolg der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen Maßregelerfolg
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.06.2021 - 21 KLs 5/21
- BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Papierfundstellen
- StV 2023, 665
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Wegen der langen Dauer des Revisionsverfahrens ist nach der Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 129 ff.) in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a StPO eine Kompensation in der Weise geboten, dass jeweils ein Monat der verhängten Freiheitsstrafen als bereits vollstreckt gilt. - BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
a) Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten belastende Maßregel (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 493/21, NStZ-RR 2022, 106). - BGH, 28.05.2018 - 1 StR 51/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Daher muss zunächst, unabhängig von der Frage des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe, eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände festgestellt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276).
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
a) Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten belastende Maßregel (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 493/21, NStZ-RR 2022, 106). - BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21
Verminderte Schuldfähigkeit (BAK: mehr als 3 , Rückrechnung, Alkoholgewöhnung, …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Daher muss zunächst, unabhängig von der Frage des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe, eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände festgestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21, juris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Mai 2018 - 1 StR 51/18, NStZ-RR 2018, 275, 276). - BGH, 29.03.2022 - 2 StR 385/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Es hätte aber auch die zurzeit des Urteils (vgl. Senat, Beschluss vom 29. März 2022 - 2 StR 385/21, Rn. 7 mwN) bestehenden Rahmenbedingungen, unter anderem zum sozialen Empfangsraum für den Angeklagten, in den Blick nehmen müssen. - BGH, 01.10.2020 - 3 StR 325/20
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
Auszug aus BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
Dafür erforderlich ist, dass sich in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 3 StR 325/20, juris, Rn. 4).
- BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch …
Entsprechendes gilt für den Beikonsum während eines im Jahr 2010 aufgenommenen Methadonprogramms (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22, juris Rn. 12), die den Angeklagten seit 2018 an einer Arbeitsaufnahme hindernden körperlichen Beeinträchtigungen infolge seines jahrelangen intravenösen Heroinkonsums sowie das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 479/21, BeckRS 2023, 10604 Rn. 10;… Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 387/17, juris Rn. 6). - BGH, 14.01.2026 - 4 StR 550/25
Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle …
Entsprechendes gilt für das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 479/21, BeckRS 2023, 10604 Rn. 10;… Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 387/17, juris Rn. 6), denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat sich die - von ihm zuvor auch körperlich attackierte - Lebensgefährtin des Angeklagten von ihm getrennt und übt das alleinige Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder aus; einer legalen Erwerbstätigkeit ist der Angeklagte seit langem nicht mehr nachgegangen, eine berufliche Perspektive hat er nicht.
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