Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1996 - 2 StR 480/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Revisionsrücknahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 73
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.10.2001 - 2 StR 430/01
Rechtsmittelrücknahme; Rechtsmittelverzicht; Prozesshandlung
Das die Rücknahmeerklärung enthaltende Schreiben vom 28. Juni 2001 wurde mit Eingang der deutschen Übersetzung (spätestens 23. Juli 2001) für das Verfahren beachtlich (vgl. Senatsbeschluß vom 27. März 1996 - 2 StR 480/95 m.w.N.). - BGH, 16.05.2000 - 4 StR 110/00
Rücknahme der Revision; Richterlich angeordnete deutsche Übersetzung
Dieses Schreiben wurde mit dem Eingang der am 16. November 1999 richterlich angeordneten deutschen Übersetzung beim Landgericht am 23. November 1999 für das Verfahren beachtlich (§ 184 GVG;… vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 1; BGH, Beschluß vom 27. März 1996 - 2 StR 480/95).
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