Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3; § 177 Abs. StGB
  Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff (mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, Abgrenzung zum sexuellen Missbrauch)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 177 Abs 1 StGB, § 177 Abs 6 StGB
  Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

• IWW

  § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 9 StGB, § 177 Abs. 6 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 406 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 StPO

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung einer Vergewaltigung vom Vorliegen eines sexuellen Übergriffs bei Ablehnung von sexuellen Handlungen durch die erheblich alkoholisierte Nebenklägerin wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abgrenzung einer Vergewaltigung vom Vorliegen eines sexuellen Übergriffs bei Ablehnung von sexuellen Handlungen durch die erheblich alkoholisierte Nebenklägerin wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit

• datenbank.nwb.de

  Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 141
• StV 2020, 474 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.07.2010 - 2 StR 100/10

  Adhäsionsverfahren (ungenügende Begründung eines Schmerzensgeldanspruches)

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  Die Strafkammer hat es versäumt, ihre Entscheidung über den Adhäsionsantrag auch nur im Ansatz zu begründen, so dass dem Senat eine Überprüfung der Entscheidung unmöglich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 337).

  b) Was den Ausspruch über die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden anbelangt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts und auf seine dazu ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 und vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19, NStZ-RR 2020, 53).

• BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17

  Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit unterfällt § 177 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - 2 StR 111/17, NStZ-RR 2018, 107 mwN).
• BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

  Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  Da das Urteil auch im Übrigen teilweise aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist, ist dem Tatgericht Gelegenheit zu geben, auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18).

• BGH, 07.06.2017 - 4 StR 186/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Altersdifferenz beim …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  Diese Erwägungen decken sich mit den Überlegungen, die den Gesetzgeber veranlasst haben, solche Taten überhaupt unter Strafe zu stellen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 StR 186/17, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 6;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 703 f.;… LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 260, 264 mwN).
• BGH, 22.10.2019 - 2 StR 397/19

  Entscheidung über den Antrag im Strafurteil (Begründung des …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  b) Was den Ausspruch über die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden anbelangt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts und auf seine dazu ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 und vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19, NStZ-RR 2020, 53).
• BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16

  Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen (hier fehlender Adhäsionsantrag) bei …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  a) Der Antrag der Adhäsionsklägerin, bei dem es sich um eine besondere, von dem Gericht von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung handelt (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 3 StR 546/16, NStZ-RR 2017, 255), lautet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nicht unter 8.000 Euro.
• BGH, 23.04.2019 - 2 StR 79/19

  Antrag des Verletzten im Adhäsionsverfahren (Berechnung des Zinsanspruchs; …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  b) Was den Ausspruch über die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz für alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden anbelangt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts und auf seine dazu ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse vom 7. Juli 2010 - 2 StR 100/10, NStZ-RR 2010, 344; vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 und vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19, NStZ-RR 2020, 53).

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• BGH, 22.09.2021 - 6 StR 229/21

  Vergewaltigung (erteilte Zustimmung: erkennbare Willensänderung; Nichtverwendung …

  Das neue Tatgericht ist nicht an der Prüfung gehindert, ob Anlass besteht, von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB abzuweichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Dezember 2017 - 4 StR 351/17; vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20; vom 14. Januar 2021 - 4 StR 468/20).
• BGH, 09.01.2025 - 2 StR 259/24

  Vergewaltigung (mangelnde körperliche Durchsetzungsfähigkeit des Opfers); …

  Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit unterfällt § 177 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20, NStZ-RR 2020, 141), dessen Voraussetzungen das Landgericht hier zweifelsfrei festgestellt hat.
• BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeld)

  Der Antrag der Adhäsionsklägerin - bei dem es sich um eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung handelt (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20 -, Rn. 9 m. w. N.) - lautete auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds nicht unter 2.500 Euro (…Hauptverhandlungsprotokoll vom 16. Oktober 2020, S. 3, mit Anlage, Sonderband).
• BGH, 07.07.2022 - 4 StR 469/21

  Versuchter Mord (Rücktritt: Rücktrittshorizont, maßgeblicher Zeitpunkt, …

  Das Landgericht hat es versäumt, seine Entscheidung über den mit dem Adhäsionsantrag geltend gemachten materiellen Schadensersatz auch nur ansatzweise zu begründen, so dass dem Senat eine Überprüfung der Entscheidung unmöglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 ? 2 StR 5/20, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 08.12.2025 - 6 StR 325/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Denn die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen - entgegen der Ansicht des Landgerichts - die Annahme eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20, Rn. 6).