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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,41973
BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24 (https://dejure.org/2024,41973)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2024 - 2 StR 534/24 (https://dejure.org/2024,41973)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2024 - 2 StR 534/24 (https://dejure.org/2024,41973)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 StGB; Art. 313 Abs. 1 EGStGB; Art. 316p EGStGB
    Cannabis-Amnestie (Gesamtstrafenbildung: keine Zäsurwirkung des Strafbefehls bei Erledigung der Strafe)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2025, 116
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

    Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …

    Auszug aus BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24
    Dieser Verurteilung kommt regelmäßig eine Zäsurwirkung zu (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18, Rn. 13 m. w. N.).
  • BGH, 26.06.2024 - 3 StR 177/24

    Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer …

    Auszug aus BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24
    Rn. 6 Ist eine Strafe nach Art. 316p EGStGB in Verbindung mit Art. 313 Abs. 1 EGStGB erlassen worden, kommt eine Einbeziehung der Strafe in eine nachträgliche Gesamtstrafe nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 392/24; Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, Rn. 9 ff.).
  • BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur: Vorverurteilung, vollständige …

    Auszug aus BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24
    Bei einer Erledigung der Strafe entfällt die mit der Vorverurteilung verbundene Zäsur (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - 4 StR 227/22, Rn. 5 m. w. N.).
  • BGH, 29.08.2024 - 2 StR 392/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Auszug aus BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24
    Rn. 6 Ist eine Strafe nach Art. 316p EGStGB in Verbindung mit Art. 313 Abs. 1 EGStGB erlassen worden, kommt eine Einbeziehung der Strafe in eine nachträgliche Gesamtstrafe nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 392/24;… Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24, Rn. 9 ff.).
  • BGH, 03.06.2025 - 2 StR 333/24

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Gesamtstrafenfähigkeit von Vorverurteilungen, …

    Das Landgericht hat jedoch übersehen, dass der Angeklagte die dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 22. Februar 2022 zugrunde liegenden Taten vom 13. Januar 2021, 15. Februar 2021 und 3. März 2021 zum Teil vor dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 15. Februar 2021 und dem Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 2. Februar 2021 begangen hat, das allerdings ohne Rücksicht auf den Tatzeitpunkt dort keine Zäsurwirkung entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 2 StR 534/24, NStZ-RR 2025, 116 f.).
  • BGH, 29.01.2026 - 4 StR 368/25
    Denn diese Geldstrafe wurde ausweislich der getroffenen Feststellungen mit Wirkung vom 1. April 2024 "durch Amnestie erlassen", weshalb sie weder gemäß § 55 StGB einzubeziehen war, noch Zäsurwirkung entfalten konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 2 StR 534/24, NStZ-RR 2025, 116;… Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24 Rn. 6 ff.; Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 392/24;… Fischer/Lutz in Fischer, StGB, 73. Aufl., § 55 Rn. 6c).
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