Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3537) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 53 StGB
Tateinheit infolge einer gemeinsamen Ausführungshandlung (Konkurrenzen; Teilidentität; Handeltreiben) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1
Handlungen eines Verkäufers von Betäubungsmitteln zur Beitreibung des Kaufpreises als Teil des Handeltreibens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13
Sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienten - hier der Schlag mit dem Schlüsselanhänger -, waren Teil des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13). - BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche …
Auszug aus BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13
Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Tat hier insgesamt aber nicht beeinflusst (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte, und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf vier Jahre und neun Monate fest. - BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03
Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …
Auszug aus BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13
Da die andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Tat hier insgesamt aber nicht beeinflusst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses eine geringere als die gebildete Gesamtstrafe als Einzelstrafe verhängt hätte, und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelfreiheitsstrafe auf vier Jahre und neun Monate fest. - BGH, 21.01.2014 - 2 StR 507/13
Fehlerhafte Annahme von Tateinheit (Handlungseinheit bei der Tatausführung; …
Auszug aus BGH, 04.02.2014 - 2 StR 537/13
Sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienten - hier der Schlag mit dem Schlüsselanhänger -, waren Teil des Handeltreibens (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13).
- BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24
Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen …
Zahlung und Beitreibung des Kaufpreises aus einem Betäubungsmittelgeschäft zählen jedoch noch zum Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, so dass dieses und die räuberische Erpressung teilweise durch ein und dieselbe Handlung begangen wurden und somit eine zur Annahme von Tateinheit führende Teilidentität von tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorliegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13, Rn. 3; vom 4. Februar 2014 - 2 StR 537/13, Rn. 2, …und vom 30. Juli 2019 - 4 StR 298/19, Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens (BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13, Rn. 3 mwN;… BeckOK-BtMG/Becker, 30. Ed., § 29 Rn. 92). - BGH, 21.11.2017 - 4 StR 438/17
Konkurrenzen (unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; versuchte schwere …
Da sämtliche Handlungen, die der Verkäufer von Betäubungsmitteln zur Beibringung des Kaufpreises vornimmt, noch als Teil des Handeltreibens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) mit dem verkauften Betäubungsmittel anzusehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 2 StR 537/13, Rn. 2 mwN; Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13, StV 2014, 611 (Ls)), treffen damit die noch nicht durch die vollständige Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises abgeschlossenen Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der Erpressungsversuch in einer Ausführungshandlung zusammen.
dejure.org
Übersicht BGH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.