Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2025 - 2 StR 588/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 357 Satz 1 StPO
Berichtigung einer Kompensationsentscheidung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bereits im Ermittlungsverfahren; keine Erstreckung auf Nichtrevidenten) - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Bonn, 09.05.2025 - 50 KLs 31/22
- BGH, 20.11.2025 - 2 StR 588/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08
Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
Auszug aus BGH, 20.11.2025 - 2 StR 588/25
Bei der fehlerhaften Bestimmung der Kompensation kommt eine direkte oder analoge Anwendung von § 357 Satz 1 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 364/08, BGHR StPO § 357 Erstreckung 11 Rn. 9 ff. mwN). - BGH, 21.10.2025 - 2 StR 481/25
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation auch bei nicht …
Auszug aus BGH, 20.11.2025 - 2 StR 588/25
Um jegliche Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen und um eine weitere Verzögerung des spätestens auf die verantwortliche Vernehmung seines Abnehmers am 5. Mai 2020 eingeleiteten Verfahrens gegen den Angeklagten zu vermeiden, setzt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO fest, dass weitere zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2025 - 2 StR 481/25, Rn. 6).
- BGH, 25.08.2026 - 2 StR 22/26 Da allein die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als Kompensation nicht ausreicht, trifft der Senat - zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer der Angeklagten auszuschließen - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Kompensationsentscheidung selbst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2023 - 6 StR 484/23, Rn. 4;… vom 9. Januar 2024 - 1 StR 425/23, Rn. 6; vom 20. November 2025 - 2 StR 588/25, Rn. 3, …und vom 4. Februar 2026 - 3 StR 322/25, wistra 2026, 338, 340 f. Rn. 23).
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