Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1959 - 2 StR 597/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einlegung der Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und Fehlern bei der Anwendung strafrechtlicher Normen bezüglich Betruges und fortgesetzter Kuppelei - Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Schwierigkeit der strafrechtlichen Sachlage und Rechtslage
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
Auszug aus BGH, 11.02.1959 - 2 StR 597/58
Zum Vorwurf des Betruges begegnet die Frage des Vermögensschadens, insbesondere der Substanzgleichheit von erstrebten Vermögensvorteil und Vermögensschaden (vergl. BGHSt 6, 115) immerhin so erheblicher Zweifeln, daß auch insoweit die Beiordnung eines Verteidigers geboten war.Zum Schaden im Sinne des § 263 StGB können auch nicht die im Urteil einzeln aufgeführten Unkosten der Mieter gerechnet werden, weil insoweit keine Substanzgleichheit zwischen erstrebtem Vermögensvorteil und Vermögensschaden besteht (vergl. BGHSt 6, 115).
- RG, 12.11.1908 - III 544/08
1. Sind Verträge über Weiterverpachtung einer Jagd, welche der in § 5 Nr. 3 des …
Auszug aus BGH, 11.02.1959 - 2 StR 597/58
Daß die Mieter keine dem vereinbarten Wert entsprechende Wohnung erhalten haben, der Angeklagte also "schlecht" erfüllt hat, begründet noch keinen Betrug (vergl. hierzu allgemein RGSt 14, 310; 42, 58; 73, 384 sowie die dort zitierten Entscheidungen). - RG, 05.07.1886 - 1568/86
Kann der Thatbestand des Betruges und dessen Begriffsmerkmal der Vorspiegelung …
Auszug aus BGH, 11.02.1959 - 2 StR 597/58
Daß die Mieter keine dem vereinbarten Wert entsprechende Wohnung erhalten haben, der Angeklagte also "schlecht" erfüllt hat, begründet noch keinen Betrug (vergl. hierzu allgemein RGSt 14, 310; 42, 58; 73, 384 sowie die dort zitierten Entscheidungen).
- BGH, 17.08.1971 - 1 StR 304/71
Voraussetzungen des Autostraßenraubes - Räuberische Erpressung durch Nötigung zum …
Eine solche Nichtausübung eines Rechts ist Vermögensverfügung auch im Sinne des § 263 StGB (BGH NJW 1955, 508 Nr. 12; Urteile vom 11. Februar 1959 - 2 StR 597/58 - und vom 3. März 1967 - 4 StR 497/66; vgl. auch RGSt 63, 186, 190; 70, 225, 227; sie ist jedenfalls eine Handlung mit vermögensrechtlichem Einschlag und genügt damit den Erfordernissen der §§ 253, 255 StGB. - BGH, 22.05.1963 - 2 StR 122/63
Rechtsmittel
Ein Schaden tritt dann ein, wenn der Getäuschte infolge seines Irrtums seine Forderung endgültig aufgibt oder aber die zeitweilige Nichtgeltendmachung die Realisierbarkeit des Anspruchs verschlechtert (vgl. Urteil des Senats vom 11. Februar 1959 - 2 StR 597/58).
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