Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendung von altem oder neuem Strafrecht hinsichtllich der mildesten Beurteilung - Herabsetzung der Strafe auf das gesetzliche Mindestmaß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 266
- NStZ 1983, 268
- StV 1983, 109
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70
Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
Auszug aus BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82
Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75). - BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75
Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines …
Auszug aus BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82
Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75).
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Sind die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG nF erfüllt - eine entsprechende Vorschrift über Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Offenbarung des Wissens enthielt das frühere Betäubungsmittelgesetz nicht - und orientiert sich das Gericht bei der Strafbemessung nicht am Höchstmaß, sondern an dem sich aus § 31 BtMG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB ergebenden Mindestmaß der angedrohten Strafe, so erweist sich das derzeit geltende Betäubungsmittelgesetz im Einzelfall als das mildeste Gesetz (BGH, Urt. vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82; vgl. auch BGH NStZ 1982, 512, 513). - BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92
Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
Ihre Verhängung setzt aber, wie die der Höchststrafe, stets eine eingehende Begründung und Abwägung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände voraus (BGH NStZ 1983, 268, 269; 1984, 117). - OLG Hamm, 21.09.1983 - 3 Ss 708/83 Denn insbesondere dann, wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anlaß zur konkreten Prüfung - hier unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafrechts -, ob § 11 Abs. 1 und Abs. 4 BetMG a.F. oder aber § 29 Abs. 1 und Abs. 3 BtMG n.F. i.V.m. § 31 BtMG n.F. das mildere Gesetz ist (vgl. BGH NStZ 1983, 268 und S. 416, jeweils m.w.N.).
Denn entscheidend ist der tatsächliche Aufklärungseffekt (…vgl. BGH a.a.O.; NStZ 1983, 268 ; ähnlich: Pelchen in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Bd. I, § 31 BtMG Anm. 1 und Körner a.a.0.).
- BGH, 26.06.1991 - 3 StR 20/91
Voraussetzungen für eine mildere Beurteilung
Das Urteil hat keinen Bestand, weil der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ob das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland für die beiden Tötungshandlungen nach den besonderen Umständen des Einzelfalles eine mildere Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB zuläßt (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268). - BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91
Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
Die Vorschriften des Strafgesetzbuches lassen für die Taten der Angeklagten die mildere Beurteilung im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB zu (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268). - BGH, 24.07.1991 - 3 StR 40/91
Verhältnis der Anwendung von Strafrecht der ehemaligen Deutschen Demokratischen …
Die Verurteilung des Angeklagten nach dem Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR ist nach den Umständen des Einzelfalls die Anwendung des mildesten Gesetzes gemäß § 2 Abs. 3 StGB (vgl. BGHSt 14, 156 [BGH 01.03.1960 - 5 StR 22/60]; 20, 74, 75; 20, 121, 125; BGH NStZ 1983, 80; 1983, 268). - BGH, 24.02.1983 - 1 StR 55/83
Gesonderte Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falls für jeden …
Daß die Strafkammer, soweit sie den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhrt von Betäubungsmitteln verurteilt hat, unzulässigerweise altes und neues Betäubungsmittelstrafrecht kombiniert hat (vgl. BGHSt 24, 95, 97 [BGH 10.02.1971 - 2 StR 527/70]; Beschl. vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82; Urt. vom 14. Januar 1983 - 2 StR 599/82), beschwert den Angeklagten nicht.
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