Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 306a Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
  Schwere Brandstiftung (konkrete Gesundheitsgefahr für einen Menschen); Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines einzigen Versuches bei mehrfachem Ansetzen: einheitlicher Lebensvorgang; Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters im Urteil; Fehlschlag)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 306a Abs 2 StGB
  Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

• Wolters Kluwer

  Gefahr einer Gesundheitsbeschädigung eines Zeugen als Voraussetzung des konkreten Gefährdungsdelikts i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 24 Abs. 1 S. 1; StGB § 306a Abs. 2
  Gefahr einer Gesundheitsbeschädigung eines Zeugen als Voraussetzung des konkreten Gefährdungsdelikts i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung

• datenbank.nwb.de

  Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Versuchte besonders schwere Brandstiftung und Rücktritt vom mehraktigen Betrugsversuch

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 111
• StV 2014, 483

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 647/12

  Bedarf zur Feststellung des Rücktrittshorizonts zur Prüfung des fehlgeschlagenen …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Liegt - wie hier vom Landgericht angenommen - eine Zäsur vor, müssen zudem die Vorstellungen des Angeklagten jeweils nach der (vorläufig) letzten Ausführungshandlung dargetan werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274).

  Lässt sich - wie hier - den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (hinreichend) entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274;… Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12 Rn. 5 juris).

• BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13

  Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Dabei ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, insoweit in NJW 2013, 3383 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937; Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77;… Fischer aaO § 24 Rn. 17 mwN).
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Dabei ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, insoweit in NJW 2013, 3383 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937; Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77;… Fischer aaO § 24 Rn. 17 mwN).

• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 346/12

  Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Rücktritt: …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Nach dem Vorstellungsbild des Täters bestimmt sich indes nicht nur die Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch (…vgl. nur Fischer aaO § 24 Rn. 14 mwN); die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ist auch für die Frage entscheidend, ob ein Versuch fehlgeschlagen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157 f. mwN).
• BGH, 01.03.1994 - 1 StR 33/94

  Rücktritt vom fortgesetzten unbeendeten Versuch (einheitlicher Lebensvorgang)

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Dabei ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Versuchshandlungen erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, insoweit in NJW 2013, 3383 nicht abgedruckt; Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, NJW 1996, 936, 937; Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77;… Fischer aaO § 24 Rn. 17 mwN).
• BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05

  Kostentragungspflicht des Nebenklägers (keine gegenseitige Überbürdung der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Schließlich ist das Vorstellungsbild des Täters gegebenenfalls auch für die Beurteilung der Freiwilligkeit eines Rücktritts von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2005 - 4 StR 216/05, NStZ-RR 2006, 168, 169 mwN).
• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 441/08

  Schwere Brandstiftung (konkrete Gefahr für die Gesundheit eines Menschen; …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Zur Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung in diesem Sinne reicht es noch nicht aus, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 441/08, BGHR StGB § 306a Abs. 2 Gesundheitsschädigung 2;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 306a Rn. 11, jeweils mwN).
• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 411/12

  Unzureichende Feststellungen zum möglichen strafbefreienden Rücktritt vom …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  Lässt sich - wie hier - den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten nicht (hinreichend) entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 411/12 Rn. 5 juris).
• BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - 2 StR 64/13

  aa) Den Urteilsgründen ist schon nicht zu entnehmen, warum die vom Landgericht als selbständig bewerteten Betrugsversuche nicht die Annahme eines einzigen Versuchs rechtfertigen, da der Angeklagte seinen ursprünglichen Tatplan, unberechtigt Versicherungsleistungen geltend zu machen, weiter verfolgt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NStZ-RR 1999, 110).

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• LG Bamberg, 18.07.2018 - 24 KLs 1105 Js 12548/16

  Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. "Rotlichtprozess"

  Voraussetzung für die Annahme einer konkreten Gefahr einer Gesundheitsbeschädigung (entsprechend den Maßstäben des § 223 Abs. 1 StGB) ist der Eintritt einer kritischen Situation, in der es praktisch nur noch vom Zufall abhängt, ob sich die Gefahr realisiert (BGH…, Beschluss vom 26.10.2011 -Az. 2 StR 287/11 - Rn. 9 m.w.N., juris = NStR-RR 2012, 309; BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - Az. 2 StR 64/13 - Rn. 8 m.w.N., juris = NStR-RR 2014, 111).
• BGH, 07.05.2019 - 1 StR 8/19

  Einschleusen von Ausländern (Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung: …

  Für eine konkrete Gefahr ist erforderlich, dass die Sicherheit des Geschleusten nach objektivnachträglicher Prognose so stark beeinträchtigt ist, dass das Eintreten oder Ausbleiben einer schweren Gesundheitsschädigung nur noch vom Zufall abhängt (vgl. zu § 306a StGB BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13 Rn. 8;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 306a Rn. 10).
• BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14

  Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)

  Den bisherigen Feststellungen ist bereits das Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont), wonach sich u.a. auch die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN), nicht ausreichend konkret zu entnehmen; soweit den bisherigen Feststellungen zu entnehmen sein könnte (UA S. 28), der Angeklagte sei davon ausgegangen, die Geschädigte lebensgefährlich verletzt zu haben, wäre dieses im Übrigen nicht ausreichend belegt.

• BGH, 04.06.2019 - 2 StR 364/18

  Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz); Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft); …

  Den bisherigen Feststellungen ist bereits das Vorstellungsbild der Angeklagten nach Abschluss der letzten vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont), wonach sich u.a. auch die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN), nicht ausreichend konkret zu entnehmen.
• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 537/15

  Rücktritt vom Versuch (beendeter Rücktritt: Rücktrittshorizont); Totschlag …

  Den Feststellungen ist bereits das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont), wonach sich u.a. auch die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, NStZ-RR 2014, 111, jeweils mwN), nicht ausreichend konkret zu entnehmen; die bisherigen Feststellungen belegen noch nicht einmal, dass der Angeklagte davon ausgegangen ist, den Geschädigten lebensgefährlich verletzt zu haben.
• BGH, 14.08.2024 - 2 StR 159/24

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

  Ohne Kenntnis dieser Einzelstrafen bleibt dem Senat die Möglichkeit verschlossen, die Bemessung der Gesamtstrafe auf Rechtsfehler zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, Rn. 14; …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 503/14, Rn. 4).
• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 503/14

  Fehlerhafte Gesamtstrafe

  Die Höhe der Einzelstrafen ist jedoch im Urteil anzugeben, um dem Senat die Nachprüfung der rechtsfehlerfreien Bemessung der Gesamtstrafe zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 StR 64/13, Rn. 14).