Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des Unterlassens der Konkursanmeldung - Konkursverschleppung als echtes Unterlassungsdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 280
- NJW 1960, 1677
- MDR 1960, 778
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (12)
- RG, 20.12.1938 - 1 D 942/38
1. Zum Tatbestande der Beihilfe zum Gattenmord, insbesondere der Beihilfe, die …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
So schließt z.B. die Anzeigepflicht nach § 138 StGB keine "Verbrechenshinderungspflicht" ein (vgl. RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 54). - RG, 22.04.1937 - 2 D 10/37
1. Kann zu einem rechtlich vollendeten Verbrechen der Brandstiftung durch …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Trotz rechtlicher Vollendung einer Straftat ist Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Beendigung möglich (RGSt 71, 193/194). - RG, 16.06.1930 - II 419/30
1. Ist der Ehemann verpflichtet, das von ihm gegen Feuer versicherte Haus seiner …
- BGH, 11.06.1953 - 3 StR 930/52
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
(BGHSt 4, 275, 277 [BGH 11.06.1953 - 3 StR 930/52] und Urt. des Senats vom 20. Februar 1957 - 2 StR 11/57 - bei Dallinger MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]). - BGH, 20.02.1957 - 2 StR 11/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
(BGHSt 4, 275, 277 [BGH 11.06.1953 - 3 StR 930/52] und Urt. des Senats vom 20. Februar 1957 - 2 StR 11/57 - bei Dallinger MDR 1957, 529 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56]). - BGH, 10.02.1960 - 2 StR 20/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Eine Teilung nach Bruchteilen würde nicht dem Gesetz entsprechen (vgl. BGH NJW 1960, 878 Nr. 15). - RG, 29.05.1923 - I 1161/22
1. Wie hat das Urteil zu lauten, wenn ein Teil der Einzelhandlungen, die der …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Der Freispruch war erforderlich, da die Strafkammer - im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluß - keine fortgesetzte Handlung, sondern Tatmehrheit angenommen hat (RGSt 57, 302). - RG, 21.11.1913 - V 643/13
1. Zum Begriffe der Sicherung oder Befriedigung eines Gläubigers, die er nicht …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Dieser Umstand hindert freilich nicht, andere Personen wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Verantwortung zu ziehen; denn das entspricht einem für alle Sonderdelikte anerkannten Grundsatz (so z. B. für § 83 GmbHG i.V. mit § 241 KO; RGSt 48, 18, 21 mit weiteren Nachweisen). - RG, 13.06.1917 - V 100/17
1. Zur Auslegung der Bundesratsverordnung vom 18. März 1916 über die Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Der Beihilfe macht sich in einem derartigen Fall aber nur schuldig, wer das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt (RGSt 77, 268/269; 51, 39, 41), dagegen nicht, wer in anderer Weise den "Erfolg" zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will. - RG, 13.12.1932 - I 708/32
1. Hat das Revisionsgericht die anderweite Rechtshängigkeit auch zu beachten, …
Auszug aus BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die Unzulässigkeit der Verfolgung nach Auslieferungsrecht ein Verfahrenshindernis ist (RGSt 67, 53, 55 mit weiteren Hinweisen). - RG, 02.05.1913 - II 92/13
Ist gegen den aus § 84 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter …
- RG, 19.11.1943 - 5 D 298/43
Ob für die Erfüllung der Eierablieferungspflicht der Bauer oder die Bäuerin oder …
- BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11
Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt (keine …
"Echte" Unterlassungsdelikte müssen keinen Taterfolg aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281; BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 1990 - RReg 1 St/5/90, NJW 1990, 1861;… Fischer, aaO, vor § 13 Rn. 16). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
In subjektiver Hinsicht ist im Fall des § 64 Abs. 1 GmbHG neben einem entsprechenden Vorsatz des Täters zumindest die Erkenntnis des Gehilfen erforderlich, daß der Geschäftsführer den Konkursantrag trotz gegebener Konkursreife pflichtwidrig unterläßt (Senat BGHZ 75, 96, 107; BGHSt 14, 280). - BGH, 09.02.2006 - 5 StR 564/05
Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten …
Zum anderen wird auch durch die Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in dieser Sache die Straftat nicht beendet; bei weiter andauernder Entziehung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (vgl. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281).
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08
Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …
Rn. 35 Eine erneute Verurteilung des Angeklagten wegen einer nunmehr als Liquidator begangenen Insolvenzverschleppung bei hier unverändert gegebenen Insolvenzgründen würde zudem das Schuldprinzip verletzen (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 369 zum Unterlassungsdauerdelikt in § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB;… Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO 170. Ergänzungslieferung (Mai 2008) § 401 AktG Rdn. 50; a.A. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281 für eine erneute Verurteilung bei weiterer Verletzung der Antragspflicht nach der Vorverurteilung;… Otto, Großkommentar AktG 4. Aufl. § 401 Rdn. 51). - BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Eine solche Haftung setzt aber die vorsätzliche Unterstützung des zum Handeln Verpflichteten und damit zumindest die Erkenntis voraus, daß dieser den Konkursantrag pflichtwidrig unterläßt (BGHSt 14, 280 [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60]). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Die Verfolgungsverjährung beginnt bei unterlassener Konkursanmeldung nicht schon mit dem Ablauf der Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern erst, wenn die Pflicht des Geschäftsführers erlischt, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren für die GmbH zu beantragen (Fortbildung von BGHSt 14, 280 [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60]).Da sich das strafbare Verhalten bei § 84 Abs. 1 GmbHG a.F. in einem Verstoß gegen die Gebotsnorm erschöpft, gehört der Tatbestand der Vorschrift zu den echten Unterlassungsdelikten (BGHSt 14, 280, 281) [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60].
Hier blieb der Angeklagte als Geschäftsführer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 GmbHG noch verpflichtet, den Konkurs der GmbH anzumelden (BGHSt 14, 280, 281) [BGH 06.05.1960 - 2 StR 65/60].
- OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
Weiterer Ausführungen hierzu bedarf es an dieser Stelle nicht, weil es im vorliegenden Fall um die Begehungsteilnahme an einem Unterlassungsdelikt geht und eine Beihilfe nur in Form einer psychischen Unterstützung des Täters für möglich gehalten wird, etwa derart, dass jemand den Unterlassenden in seinem Entschluss zum Nichteingreifen bestärkt (BGHSt 14, 280; BGH NStZ 2000, 34; BayObLG …Der Betriebsprüfer S hätte somit den Entschluss der Haupttäter, der Geschäftsführer Schmider und Kleiser, die Konkursanmeldung zu unterlassen, durch Rat oder Tat fördern oder festigen müssen (BGHSt 14, 280; Rowedder/ Sch-Leithoff, Kommentar zum GmbHG, 4. Aufl., § 84 Rn. 64) .
Der Beihilfe bei einem echten Unterlassungsdelikt macht sich aber nur derjenige schuldig, der das Unterlassen des Haupttäters unterstützt und damit nicht derjenige, der in anderer Weise den Erfolg - im Falle des § 84 GmbHG die rechtzeitige Eröffnung des Konkursverfahrens - verhindern oder verzögern will, den die Gebotsnorm erreichen will (BGHSt 14, 280) .
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
Zwar ist Beihilfe auch zu einem Unterlassen möglich (RGSt 51, 39, 41; 77, 268, 269; BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).Der Beihilfe an einem Unterlassen macht sich aber nur schuldig, wer den Entschluss des zum Handeln Verpflichteten durch Rat oder Tat fördert oder festigt, also das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt, dagegen nicht, wer in anderer Weise den Erfolg zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will (BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; BayObLG, NJW 1990, 1861).
- BGH, 21.03.2018 - 1 StR 423/17
Insolvenzverschleppung (Mitglied des Vertretungsorgans als besonderes …
Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren Abwickler besitzt (BGH, Urteile vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 281 f. zu § 84 Abs. 1 GmbHG aF und vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00, BGHSt 46, 62, 64 zu § 82 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GmbHG;… Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 15a InsO Rn. 96 f.). - BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
Zwar ist Beihilfe auch zu einem Unterlassen möglich (RGSt 51, 39, 41; 77, 268, 269; BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).Der Beihilfe an einem Unterlassen macht sich aber nur schuldig, wer den Entschluss des zum Handeln Verpflichteten durch Rat oder Tat fördert oder festigt, also das Unterlassen des zum Handeln Verpflichteten vorsätzlich unterstützt, dagegen nicht, wer in anderer Weise den Erfolg zu verhindern trachtet, den die Gebotsnorm, ohne tatbestandlich auf ihn abzustellen, erreichen will (BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60, BGHSt 14, 280, 282; BayObLG, NJW 1990, 1861).
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- LG Stuttgart, 28.02.2022 - 6 Qs 1/22
Tatbeendigung und Verjährungbeginn bei der Insolvenzverschleppung
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 211/76
Ersatzanspruch auf Grund der Verletzung des Konkursantragsrechts - Ausdehnung der …
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
- OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
- OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
- BayObLG, 22.01.1990 - RReg. 1 St 5/90
Unterlassungsdelikt; Beihilfe; Verletzung; Wartepflicht; Verkehrsunfall; Merkmale
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 67/78
Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Beihilfe zum Vorenthalten von …
- BGH, 11.04.1973 - 2 StR 49/73
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.03.1961 - 1 StR 32/61
Abgrenzung zwischen Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Eingehungsbetrug …
- BGH, 05.11.1963 - 5 StR 345/63
Rechtsmittel
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66
Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Verfahrensrüge - Beihilfe zu …
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