Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1952, 432

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.05.1951 - GSSt 1/51

  Annahme eines schweren Diebstahls bei ordnungsgemäßem Hineingelangen in ein …

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Dass sie die Erschwerungsmerkmale des § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB im Falle i verneint und in den Fällen b und i nicht geprüft hat, ob nicht auch ein schwerer Diebstahl nach § 245 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt, beschwert den Angeklagten nicht (BGHSt 1, 158).
• RG, 03.05.1932 - I 434/32

  1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Die Feststellungen des Gerichts lassen nur den allgemeinen Vorsatz, gleichartige Taten öfters zu begehen, ersehen (RGSt 66, 236; BGHSt 1, 313).
• BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Die Feststellungen des Gerichts lassen nur den allgemeinen Vorsatz, gleichartige Taten öfters zu begehen, ersehen (RGSt 66, 236; BGHSt 1, 313).

• RG, 31.03.1933 - I 254/33

  1. Kann eine durch Schläge auf den Kopf eines Schlafenden bewirkte sofortige …

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Besteht eine fortgesetzte Tat aus mehreren Teilakten, die teils einer leichteren, teils einer schwereren Form derselben strafbaren Handlung zugehören, so ist auf die fortgesetzte Tat die gegen die schwerere Form gerichtete Strafdrohung anzuwenden (RGSt 67, 183, 188).
• RG, 25.11.1913 - V 573/13

  Zum Verbrauche der Strafklage, wenn der Täter von der Anklage wegen einer …

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Eine al s nicht strafbare festgestellte Handlung scheidet für die strafrechtliche Beurteilung aus und kann daher auch nicht in eine Handlungseinheit einbezogen werden (RGSt 47, 397; 50, 351;… Löwe-Rosenberg § 260 Anm. 7 a, 19. Aufl.).
• RG, 03.04.1917 - V 142/17

  Kann, wenn der Eröffnungsbeschluß zwei selbständige strafbare Handlungen annimmt, …

  Auszug aus BGH, 14.12.1951 - 2 StR 681/51

  Eine al s nicht strafbare festgestellte Handlung scheidet für die strafrechtliche Beurteilung aus und kann daher auch nicht in eine Handlungseinheit einbezogen werden (RGSt 47, 397; 50, 351;… Löwe-Rosenberg § 260 Anm. 7 a, 19. Aufl.).

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• BGH, 23.04.1953 - 4 StR 743/52

  Rechtsmittel

  Ist aber bei Straftaten, die mehrere Tatbestandshandlungen erfordern, ein straferschwerender Umstand auch nur bei einer Handlung gegeben, so wirkt er nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen für die ganze Straftat strafschärfend (3 StR 824/51 v. 22.11.1951; 2 StR 681/51 v. 14.12.1951; 4 StR 782/52 v. 12.3.1952).
• BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64

  Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …

  Dazu hat jedoch schon das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof den Grundsatz aufgestellt: Nimmt das Urteil in Übereinstimmung mit dem Eröffnungsbeschluss eine fortgesetzte Tat an, so findet keine Freisprechung wegen unbewiesener oder nicht gegen ein Strafgesetz verstossender Einzelhandlungen statt, die der Eröffnungsbeschluss als Teile der fortgesetzten Handlung betrachtet hat (RGSt 39, 146; 57, 302, 303; BGH NJW 1951, 726 Nr. 27; 1952, 432 Nr. 30; JR 1954, 352).
• BGH, 22.01.1953 - 3 StR 154/52

  Strafbarkeit wegen Betrugs, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur …

  Das Verfahren würde daher in diesem Falle ausdrücklich einzustellen sein, weil der Eröffnungsbeschluss diese Tat als selbständige angesehen hat (BGH 2 StR 681/51 vom 14. Dezember 1951), wenn es völlig ausgeschlossen wäre, dass das Verhalten des Angeklagten neben dem Tatbestand der Steuerverkürzung auch den der Unterschlagung erfüllt.

• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

  Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …

  Sie übersieht dabei, daß im Eröffnungsbeschluß die fragliche Handlung als selbständige Tat gewertet worden war (BGH NJW 1952, 432).
• BGH, 19.06.1962 - 1 StR 198/62

  Rechtsmittel

  Um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen , bedurfte es daher einer Freisprechung in den Fällen, in denen das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet worden ist, die vom Urteil jedoch nicht erfaßt werden (RGSt 50, 351; BGH NJW 1952, 432 Nr. 29).
• BGH, 08.01.1952 - 2 StR 589/51

  Rechtsmittel

  Voraussetzung für eine Einbeziehung ist, dass überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, da nur strafbare Einzelhandlungen zu einer fortgesetzten Tat zusammengefasst werden können (RGSt 47, 397; BGH 2 StR 681/51 Urteil vom 14. Dezember 1951).
• BGH, 09.05.1952 - 2 StR 311/52

  Rechtsmittel

  Die Unterlassung der Freisprechung verstösst jedoch nicht nur gegen die Verfahrensvorschrift des § 260 StPO, sondern verletzt auch das sachliche Recht (BGH 2 StR 681/51 Urteil vom 14. Dezember 1951).
• BGH, 08.10.1986 - 2 StR 508/86

  Notwendigkeit der Nachholung eines Teilfreispruchs

  Um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, hätte es den Angeklagten insoweit freisprechen müssen (BGH NJW 1952, 432).
• BGH, 18.03.1992 - 2 StR 493/91

  Einbeziehung eines nicht strafbaren Verhaltens in eine Fortsetzungstat

  Denn ein Verhalten, das keine Straftat ist, läßt sich nicht in eine vom Gericht unter Abweichung von der zugelassenen Anklage angenommene Fortsetzungstat einbeziehen (BGH NJW 1952, 432; BGH bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78];… BGHR StPO § 357 Erstreckung 2; BGH, Beschl. v. 15. Mai 1991 - 2 StR 514/90;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 360 Rdn. 13;… Hürxthal in KK StPO 2. Aufl. § 260 Rdn. 21).
• BGH, 12.06.1980 - 1 StR 49/80

  Möglichkeit der Einbeziehung eines nicht als Straftat angesehenen Verhaltens in …

  Da für den diese Tat betreffenden Vorwurf strafbaren Verhaltens der Beweis nicht erbracht werden konnte, hätte der Angeklagte insoweit freigesprochen werden müssen, weil ein Verhalten, das nicht als Straftat angesehen wird, nicht in die vom Gericht in Abweichung von der zugelassenen Anklage angenommene Handlungseinheit der fortgesetzten Handlung einbezogen werden kann (BGH NJW 1952, 432 Nr. 29;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 260 Rdn. 48 m.w.N.).
• BGH, 09.03.1977 - 2 StR 25/77

  Rechtfertigung des Unterlassens eines förmlichen Teilfreispruchs mit der …
• BGH, 06.02.1973 - 1 StR 602/72

  Eine Tat im prozessrechtlichen Sinne
• BGH, 11.11.1954 - 4 StR 456/54

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• BGH, 07.03.1962 - 2 StR 56/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.07.1961 - 2 StR 100/61

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• BGH, 15.05.1959 - 4 StR 4/59

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• BGH, 20.03.1958 - 4 StR 38/58

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• BGH, 10.08.1954 - 2 StR 218/54

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• BGH, 25.06.1954 - 2 StR 141/54

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• BGH, 21.01.1954 - 4 StR 698/53

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• BGH, 12.03.1953 - 4 StR 782/52

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• BGH, 08.07.1952 - 2 StR 437/52

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• BGH, 17.04.1980 - 4 StR 188/80

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - Zulässigkeit der …
• BGH, 10.05.1955 - 2 StR 14/55

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• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 15/54

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• BGH, 19.09.1957 - 4 StR 375/57

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• BGH, 24.11.1955 - 3 StR 245/55

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• BGH, 07.12.1954 - 5 StR 288/54

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• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 96/54

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• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 90/54

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• BGH, 20.01.1953 - 1 StR 592/52

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• BGH, 23.10.1952 - 5 StR 670/52

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